Bußgeld drohtKölner Parteien müssen Wahlplakate innerhalb kürzester Zeit entfernen
Seit Mitte August hängen Wahlplakate in ganz Köln.
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Köln – Laschet, Scholz und Baerbock: die Gesichter der beiden Kanzlerkandidaten und ihrer Kontrahentin sind spätestens nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag in ganz Deutschland bekannt. Auf tausenden Wahlplakaten haben die Parteien für ihre Kandidierenden geworben. Jetzt müssen die Plakate innerhalb von kurzer Zeit wieder entfernt werden – ansonsten drohen Bußgelder.
Die Frist zum Entfernen läuft in Köln am 2. Oktober um 24 Uhr ab. Lässt eine Partei ihre Plakate darüber hinaus hängen, kann die Stadt ein Bußgeld verhängen. Die Höhe bis maximal 1000 Euro wird laut Stadt „nach den Umständen des Einzelfalls“ bestimmt. Relevant dafür kann unter anderem die Anzahl der nicht abgehängten Plakate sein.
Wahlplakate können in Köln durchaus übersehen werden
Aber auch die Unterscheidung zwischen „Fahrlässigkeit oder Vorsatz“ spielt eine Rolle. „Einzelne Plakate können durchaus einmal übersehen werden“, so ein Sprecher der Stadt. In diesem Fall fordere das Ordnungsamt die Parteien nach Ablauf der Frist auf, sie zu entfernen. Hängen die Plakate zwei Tage später immer noch, gehe die Stadt von Vorsatz aus. Auch wenn viele an prominenten Stellen angebrachte Plakate nicht abgehängt werden – zum Beispiel mitten in einer Fußgängerzone oder auf der Rheinuferstraße – könne die Stadt von Vorsatz ausgehen.
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Um eine Strafe zu vermeiden, müssen sich die Parteien bis Samstag beeilen. Das ist je nach Größe der Partei gar nicht so einfach. „Wir machen das zu dritt, mit einem Auto. Insgesamt sind wir dafür schon drei Tage unterwegs in Köln, die Hälfte von insgesamt 200 Stellen haben wir schon geschafft“, sagt Torsten Ilg von den Freien Wählern.
Größere Parteien haben für diese Aufgaben zwar mehr Personal, aber eben auch mehr zu tun. Wie etwa die Grünen mit rund 2300 Plakatstandorten: „Um die alle zu entfernen, haben wir uns einen Sprinter gemietet. Die Ortsverbände sind aber auch viel mit dem Lastenrad unterwegs, weil die ja jeweils nicht ganz so viele aufgehängt hatten, wie wir als Kreisverband“, sagt Elisabeth Huther, die Sprecherin des Kreisverbands der Grünen.