„Fahr‘ Busse und Bahnen“ war eine Werbung mit Ohrwurm-Garantie in den 80er-Jahren. In der Gegenwart könnten viele Politiker den Song bald wieder summen: Jeder Landtagsabgeordnete soll auf Steuerzahlerkosten ein sogenanntes Deutschlandticket für 49 Euro im Monat bekommen, um kostenlos mit Bus und Bahn zu fahren.

Einzeltickets mussten zugekauft werden

Bislang steht jedem Abgeordneten eine Bahncard 100 zu, die aber nur in NRW gilt – außerdem sind Fahrten nach Berlin kostenlos. Mit der Bahncard darf man aber nur normale Züge und keine Busse oder Straßenbahnen benutzen, sodass die Politikerinnen und Politiker zum Beispiel vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag selbst ein Ticket für die Straßenbahn lösen müssen (3,30 Euro). Zudem müssen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen selbst den Bus bezahlen.

Der Wille, das zu ändern, ist schon länger da. Durch die verschiedenen Verkehrsverbünde in NRW bekam man das aber in keine gesetzliche Form gegossen. Das neue Deutschland-Ticket macht das nun möglich.

Neues Gesetz regelt auch Notbetreuung von Kindern

Alle Fraktionen außer der AfD – sie wurde nicht gefragt – haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht, in dem es neben zum Beispiel der neuen Notbetreuung für Kinder im Landtag eben auch um das 49-Euro-Ticket geht. Weil es ein finanzieller Vorteil für die Politiker ist, muss das im Gesetz geregelt werden. Die Änderungen sollen kommende Woche verabschiedet werden.

Im Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen heißt es zur Begründung: „Die Betreuung der Wahlkreise, der Anschluss vom Wohnsitz an das schienengebundene Netz der Deutschen Bahn und der nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) sowie die sogenannte letzte Meile vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag kann durch die Einführung des sogenannten Deutschlandtickets erstmals in einem vertretbaren finanziellen Rahmen geschlossen werden.“

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Außerdem könne das Ticket den Umstieg der Abgeordneten auf den ÖPNV fördern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, heißt es in dem Antrag. Die Mehrkosten für das laufende Jahr werden mit 93.200 Euro angegeben.

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat dazu eine differenzierte Meinung. Der Verbandsvorsitzende Rik Steinheuer sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es ist zwar konsequent, neben der Deutschen Bahn auch den ÖPNV kostenlos nutzen zu können – trotzdem ist es ein kleines Privileg, das sich die Abgeordneten da gönnen.“ Der Bund der Steuerzahler erwarte nun, dass die Abgeordneten das Deutschlandticket dann aber auch nutzen – und weniger Fahrtkosten steuerlich geltend machen. „So relativieren sich die Kosten für das Land und damit für die Steuerzahler“, so Steinheuer.