Führerschein gegen Deutschlandticket – dieses Tauschgeschäft hatte sich die städtische Seniorenvertretung SIE in Euskirchen für Über-80-Jährige überlegt. Der Ausschuss für Generationen und Soziales lehnte einen entsprechenden Antrag jetzt jedoch auf Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit ab. Für den Vorstoß stimmte nur die SPD-Fraktion.

Die Senioren in Euskirchen (SIE) hatten bei ihrem Vorschlag vor allem die Sicherheit im Straßenverkehr im Sinn, wie ihre Sprecherin Marianne Haller im Ausschuss sagte. Ihr Antrag lautete, die Stadt solle über ihre Verkehrsgesellschaft SVE Frauen und Männern, die ihr 80. Lebensjahr vollendet haben und freiwillig auf Dauer ihre Fahrerlaubnis abgeben, für ein Jahr kostenfrei das 49-Euro-Deutschland-Ticket zur Verfügung stellen, damit sie auf den ÖPNV umsteigen.

Umsetzung hätte die Stadt Euskirchen im Jahr 5880 Euro gekostet

Damit unterstütze man gleichzeitig die Verkehrswende und den Klimaschutz, argumentierte SIE weiter. Um die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Grenzen zu halten, regte die Seniorenvertretung an, das Angebot auf zehn Personen zu beschränken. „Das wäre ein Einstieg. Der Betrag und der Aufwand wären überschaubar“, sagte Haller mit Blick auf die jährlichen Kosten in Höhe von 5880 Euro.

Der SPD ging das Konzept nicht weit genug. Eine Beschränkung auf zehn Leute sei nur Symbolpolitik, sagte Gianna Voißel und beantragte, das Deutschlandticket für ein Jahr allen Antragstellern zu finanzieren. Weil der Verzicht auf den Führerschein einen starken Einschnitt darstelle, würden wohl nicht viele Menschen mitmachen, mutmaßte Voißel gleichzeitig. Deshalb sei nicht mit hohen Ausgaben für die Stadt zu rechnen. Nach einem Jahr solle man eine Evaluation vornehmen, eine Bewertung der Maßnahme also, um anschließend über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

In Euskirchen leben etwa 4000 Menschen, die älter als 80 sind

Die Verwaltung sieht die Dinge anders. Fachbereichsleiterin Christiane Mermi hatte erklärt, dass im Stadtgebiet rund 4000 Menschen über 80 Jahre leben. Für sie wäre ein Anreiz, in die Mobilitätswende einzusteigen, grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings gelte es, einheitliche Lebensverhältnisse sicherzustellen. Und dies sei Sache des Bundes und nicht der Kommune.

Mit Blick auf die angestrebte Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr schrieb Mermi in der Sachdarstellung der Verwaltung: „Mit der gleichen Begründung könnten dann aber auch Deutschlandtickets an junge Erwachsene ausgegeben werden, wenn sie mit 18 Jahren auf den Führerschein verzichten.“

Die Euskirchener FDP warnt vor ungerechter Behandlung

Ein weiteres Argument der Stadtverwaltung: Wer seinen Führerschein abgebe, schaffe in der Regel auch sein Auto ab. Von dem Erlös könne er dann ein ÖPNV-Ticket finanzieren. „Damit würden gegebenenfalls innerhalb des Personenkreises der Über-80-jährigen diejenigen subventioniert, die überwiegend als finanziell eher privilegiert anzusehen sind.“

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Tom Steinicke

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Das Gros der Ausschussmitglieder stimmte der Verwaltungsvorlage zu. Rednerinnen und Redner mehrerer Fraktionen erklärten, dass die Idee der Seniorenvertretung zwar grundsätzlich zu begrüßen sei. Das Thema müsse aber, so Manfred Lutterbach (FDP), auf einer höheren Ebene als in einer Kommunalverwaltung angepackt werden. Er folgte auch dem Argument, dass eine Umsetzung des SIE-Antrags „eine gewisse Ungerechtigkeit“ mit sich bringen würde: „Wer keinen Führerschein hat, erhält die Chance auf ein kostenloses Deutschlandticket nicht.“