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FinanzenStadt Leverkusen will Sparkasse und Currenta Anteile an WFL abkaufen

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Die Stadt Leverkusen will Currenta, hier das Entsorgungszentrum in Bürrig, die Anteile an der Wirtschaftsförderung abkaufen.

Die Stadt Leverkusen will Currenta, hier das Entsorgungszentrum in Bürrig, die Anteile an der Wirtschaftsförderung abkaufen.

Mehr als 200.000 Euro will die Stadt Leverkusen dafür in die Hand nehmen.

Die Stadt Leverkusen will der Sparkasse Leverkusen und dem Chempark-Betreiber Currenta die jeweiligen Anteile an der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) abkaufen. Die Sparkasse hält derzeit 20 Prozent, die Currenta GmbH & Co. OHG 1,01 Prozent an der WFL. Das hat der Finanz- und Digitalisierungsausschuss am Montag einstimmig beschlossen, jetzt muss der Beschluss noch durch den Rat am Montag, 23. Oktober.

Als Stichtag nennt die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage den 1. Januar 2024 für die Übernahme der Anteile. Dafür müssen außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von insgesamt 202.900 Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Kauf der Anteile würde sich die Wirtschaftsförderung dann komplett in den Händen der Stadt Leverkusen befinden.

„Die Sparkasse hat uns schon länger darauf hingewiesen, dass sie aussteigen will“, sagte Kämmerer Michael Molitor in der Sitzung. Langfristig erhoffe er sich, dass die dann 100-prozentige Stadttochter WFL Einnahmen generieren könnte, zum Beispiel durch Vermarktung von Grundstücken. „Wir wollen den Zuschuss nicht dauerhaft aus dem Haushalt finanzieren“, sagte der Kämmerer. Denn etwaige Verluste der WFL würden dann komplett aus der Stadtkasse finanziert werden müssen.

Leverkusen: Aufsichtsrat wird kleiner

Für die 20 Prozent der Sparkasse wären laut Verwaltungsvorlage 200.000 Euro fällig, die Anteile der Currenta würden 2900 Euro kosten. Bislang sitzen in der Gesellschafterversammlung der WFL vier Leute, zwei von der Stadt und je einer von Sparkasse und Currenta. Diese beiden Sitze würden dann wegfallen, sodass die Versammlung noch aus zwei Leuten besteht. Auch der Aufsichtsrat würde kleiner werden und von zehn Mitgliedern auf sieben schrumpfen.

Bisher sind die Stadt Leverkusen mit 227.500 Euro am Stammkapital der WFl beteiligt, die Sparkasse mit 57.600 und Currenta mit 2900 Euro. Alle Einlagen sind komplett einbezahlt, keiner der drei Noch-Gesellschafter muss etwas nachzahlen. Der Beschluss des Ausschusses und, sofern er ihn fasst, des Rates sieht auch vor, den Gesellschaftsvertrag entsprechend zu ändern.

Im Ausschuss kommentierte einzig Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) die Entscheidung: „Ich kann das Vorhaben gedanklich nachvollziehen“, sagte sie, halte den Zeitpunkt allerdings angesichts der Haushaltslage für „gewagt“. Letztlich stimmte aber auch sie dem Beschluss zu.