Die Stadt hat 40 Millionen Euro an Reserven. Angesichts hoher Investitionen rechnet sie für 2024 mit einem Defizit von rund 18 Millionen Euro.
HaushaltInvestitionen verschlingen das Vermögen in Pulheim
Von Maria Machnik
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Ein Modulbau steht schon auf dem Gelände der Grundschule am Buschweg, ein weiterer ist geplant.
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Im Prinzip ist Pulheim finanziell gut aufgestellt. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler, als er am Dienstagabend den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 vorstellte. Die Ausgleichsrücklage betrage zum 1. Januar 2024 40,3 Millionen Euro.
Dabei handelt es sich um das Vermögen und damit um die Reserven der Stadt, die dem Haushaltsausgleich dienen. „Das ist erfreulich.“ Es zeige sich, dass das verantwortungsvolle und auf Generationengerechtigkeit ausgerichtete Handeln Erfolg habe, so Keppeler. Der Etatentwurf gilt somit als ausgeglichen.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer in Pulheim könnten steigen
Dennoch rechnet die Stadt angesichts hoher Investitionen für das Jahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von rund 18 Millionen Euro. Da sich die Ausgleichsrücklage somit fast halbieren würde, die Stadt finanziellen Spielraum für die nötigen Projekte brauche, schlägt Kämmerer Jens Batist vor, die Hebesätze für die Grundsteuer B von derzeit 555 auf 595 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von aktuell 475 auf 495 Prozentpunkte anzuheben.
Das sei „moderat“ und damit liege Pulheim immer noch unter dem Durchschnitt aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, wo Grundsteuerhebesätze von 700 und sogar über 900 Prozentpunkten schon Realität sind. Keppeler betonte, dass es von den anstehenden Haushaltsberatungen abhänge, ob gegebenenfalls – wie schon 2021 – auf die Steuererhöhungen verzichtet werden könne.
Pulheim steht vor großen Herausforderungen
Der Verwaltungschef sieht die Stadt vor großen Herausforderungen. Beispielhaft nannte er für den Zeitraum 2024 bis 2028 die Stichwörter Schulen, Feuerwehr, Unterbringung Geflüchteter und Sportanlagen. Allein rund zehn Millionen Euro wird die Stadt in Schulbauten investieren, darunter ein zweiter Modulbau für die Grundschule am Buschweg.
16,1 Millionen Euro sind für neue Feuerwehrgerätehäuser in Brauweiler, Pulheim und Stommeln eingeplant. In neue Unterkünfte für Geflüchtete, unter anderem an der Straße „Zur offenen Tür“ investiert die Stadt rund zwölf Millionen Euro. Für neue Sportanlagen sind rund 20 Millionen Euro veranschlagt.
Der Etatentwurf berge auch Risiken, wie Kämmerer Jens Batist erläuterte. So seien die Kosten für die vom Bürgermeister angekündigten neuen Stellen, insbesondere im Immobilienmanagement, noch gar nicht eingerechnet. Ebenso die aus der „Masterplanung Schulen“ zu erwartenden Ausgaben.
Der Masterplan wird am 16. November vorgestellt. Die bisherige Kostenschätzung für alle darin enthaltenen Projekte belaufe sich auf 210 Millionen Euro, so Frank Keppeler zuvor.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt sieht für 2024 rund 178,4 Millionen Euro an Einnahmen vor, für 2025 sind es 208 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden auf 197 Millionen Euro beziehungsweise 219,5 Millionen Euro beziffert. Für 2024 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von rund 18,6 Millionen Euro, für 2025 wird ein Defizit von rund 11,5 Millionen Euro prognostiziert.
Die Einkommenssteuer steigt 2024 um 2,3 Millionen Euro auf dann 43,3 Millionen Euro. Für 2025 erwartet die Kämmerei 36,6 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer. Sie geht davon aus, dass 2024 auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder steigen, von 31,4 Millionen Euro auf 34,4 Millionen Euro. Für 2025 werden 36,6 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet.
Für Löhne und Gehälter kalkuliert die Kämmerei für 2024 etwa 49,3 Millionen Euro und rund 51 Millionen Euro für 2025 ein. Die Kreisumlage sinkt im nächsten Jahr von 27,3 Millionen Euro leicht auf 27 Millionen Euro.