Köln – Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die jüngsten Entwicklungen in dem Land als „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“ angeprangert. „Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stellt, sondern faktisch unmöglich macht“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

In scharfen Worten griff er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. „Wir erleben, dass die Türkei unter Erdogan auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat ist - in der Kombination eines beispiellosen psychischen Drucks, unter dem im Parlament die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete erzwungen wurde, und der Selbstabschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten, die auf dem Parteitag der Erdogan-Partei AKP angekündigt wurde.“

Schulz will Änderung des Terror-Paragraphen

Das erschwere der Europäischen Union die Kooperation mit Ankara. Schulz bekräftigte, dass die Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger bei Reisen in die EU im Europa-Parlament nicht beraten werden könne, solange Ankara nicht alle Bedingungen erfülle. Dazu gehöre vor allem auch eine Änderung des Terror-Paragrafen. „Wir alle sind gefordert, klarzumachen, dass wir die Monopolisierung der Macht in der Hand eines Mannes nicht kommentar- und tatenlos akzeptieren“, betonte Schulz.

Eine Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommen über den Umgang mit Flüchtlingen wäre nach Schulz‘ Auffassung trotzdem falsch. „Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen. Wir brauchen ein gutes Abkommen. Wir werden deshalb weiter mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, aber wir dürfen nicht weiter schweigen.“

Der Parlamentspräsident trat dem Vorwurf einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei entgegen. Es falle unter das Selbstbestimmungsrecht der Türkei, ob sie eine Präsidialverfassung haben wolle oder nicht. „Aber Erdogans Methoden verstoßen gegen die innerstaatliche Demokratie.“ Obendrein seien sie „ein Akt der Unvernunft, weil zum Beispiel genau jene, die im türkischen Parlament für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eintreten, nach der Aufhebung der Immunität zum Ziel staatlicher Verfolgung werden“, fügte Schulz hinzu.