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SPDDenkzettel für Berlin – Busbetrieb Wupsi soll in kommunaler Hand bleiben

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Leverkusen – Die SPD ist nicht mit sich im Reinen. Als sich am Samstag knapp ein Zehntel ihrer rund 700 Leverkusener Mitglieder zu einem Parteitag im Awo-Seniorenzentrum in Schlebusch trafen, stand dieser unter dem Motto „Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten“. Vor allem aber ging es darum, der Parteiführung in Berlin einen Denkzettel zuzustellen. Denn vor dem Hintergrund rückläufiger Mitgliederzahlen und ebensolcher Wahlergebnisse sitzt der Frust an der Parteibasis tief.

„Die SPD war immer die Partei der Kümmerer, die Vertretung des kleinen Mannes“, blickte Harald Breutling, Betriebsratsvorsitzender der Wupsi, in seinem Grußwort zurück. „Doch dieses klare Bild verliert verstärkt an Konturen – vor allem in der Bundespolitik.“

Schleichende Entfremdung

Er bemerke bei den Wählern und bisherigen Unterstützern der SPD eine schleichende Entfremdung. Juso-Vorsitzende Katja Weierstall sprach den dringenden Wunsch aus: „Die Genossen in Berlin sollen ihrem inneren Kompass folgen und nicht mehr vom Kurs abweichen.“ Und Hans Klose forderte: „Wir müssen wieder glaubwürdig werden und Versprechen auch einlösen.“

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Dass im Leitantrag schließlich der Appell stand, sich wieder verstärkt sozialdemokratischen Werten zu erinnern, galt vor allem dem in der großen Koalition im Bund schwindenden Profil der eigenen Partei. Und wenn die „irritierenden widersprüchlichen Signale aus Berlin“ gerügt wurden, galt dies – wenn auch namentlich nicht genannt – dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der im „Spiegel“ Rot-Rot-Grün als Machtoption beschreibt, um anderntags wieder zurück zu rudern.

„Ja, wir üben hier Kritik“, bekräftigte die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Andrea Lunau, die anstelle der immer noch erkrankten Eva Lux den Parteitag eröffnet hatte. „Auch ich bin nicht bereit, faule Kompromisse als unsere Sache zu verkaufen. Es muss ein deutliches Signal der Basis nach Berlin gehen.“ Was auch Oberbürgermeister Uwe Richrath in der Diskussion unterstützte, als er einer Abschwächung von Formulierungen widersprach: „Man muss auch mal harte Akzente setzen. Das muss die SPD aushalten.“ Denn auch dies sei klar: „Wir liegen hinten.“ Die SPD habe an Terrain verloren, auch in Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden Mai Landtagswahlen bevorstehen.

Für die NRW-Wahl rief Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender SPD im Stadtrat, schon einmal Eva Lux erneut zur Kandidatin aus, auch wenn die Aufstellung erst im Herbst erfolgen soll. „Die CDU darf in Leverkusen keine Fuß auf den Boden kriegen, was den Landtag angeht“, verkündete er. Gegenwärtig werde Leverkusen in Bundestag, Landtag und mit dem Oberbürgermeister auch an der Spitze des Rathauses von Sozialdemokraten vertreten. Das müsse so bleiben.

In den diskutierten und beschlossenen Anträgen hat sich die SPD Leverkusen für einen Erhalt der Wupsi als kommunales Verkehrsunternehmen unter öffentlicher Kontrolle ausgesprochen und für eine intensivere Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Sparkasse.

Sie fordert dringlich einen Tunnelbau anstelle der Stelzenautobahn und warnt vor einer Öffnung der Altlast Dhünnaue im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau.

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