Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gerät wegen möglicherweise unrechtmäßig bezogener Beamtenbesoldung unter Druck. Er hatte jahrelang Geld bekommen, ohne dafür zu arbeiten.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau. Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums muss hier hinterfragt werden. Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. „Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen“, erklärte er dieser Zeitung. „Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.“
Tempel fügte hinzu: „Das muss eine Untersuchung nach sich ziehen. Wendt muss das Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und wenn sich herausstellt, dass er den Sold unrechtmäßig bezogen hat, dann muss er ihn zurückzahlen.“
Wendt räumte Besoldung ein
Wendt hatte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Er gab demnach außerdem zu, dass er in einem vorangegangenen Interview „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt habe.
Gegenüber Report München hatte der Gewerkschaftschef nämlich zunächst explizit verneint, dass er auch vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt werde. Er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft, hatte Wendt versichert. Der Report-Beitrag wurde am Freitagabend von den Tagesthemen gesendet.
Wendt wurde 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden. „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte er dem Magazin. Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die Deutsche Polizeigewerkschaft mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahlt. Nach Wendts Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Jäger als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) über den Vorgang informiert. Jäger wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Nach Abschluss der ARD-Recherchen schied der 60-Jährige auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied und fällt seit längerer Zeit durch besonders markante und teilweise AfD-nahe Positionen auf. Zuletzt veröffentlichte er das Buch: „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt.“
