Kürten – Bewegung kommt ins Projekt Sanierung der Gesamtschule: Für die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 7. Juni hat Bürgermeister Willi Heider (parteilos) ein Raumprogramm angekündigt mit Aussagen, wie der Mitteltrakt der Schule aufgestockt werden könnte.

Daran hatte die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet. Auch zur möglichen Einbindung eines Jugendzentrums in den Schulkomplex werde es bis dahin Aussagen geben. Im Mai erwarte er eine Empfehlung der Steuerungsgruppe. Laut Schulentwicklungsplan fehlen der Gesamtschule sieben große Unterrichtsräume.

In der zweiten Jahreshälfte, so Heiders Bericht im Hauptausschuss, übernehme ein externes Fachbüro die Begutachtung des in die Jahre gekommenen Gesamtschulgebäudes und treffe Aussagen zu Gebäudehülle, Elektrik, Fassadensituation und Dach.

Bis Jahresende gebe es hierzu konkrete Ergebnisse. Aussagen zu den Kosten vermied Heider, nur auf Nachfrage von Marc Beer (CDU) entgegnete er, in anderen Kommunen koste Vergleichbares acht bis zwölf Millionen Euro. Seriös könne dazu noch nichts mitgeteilt werden. Werner Conrad (Bürger für Bürger) wies darauf hin, dass auch die Grundschulen einen Sanierungsstau hätten. Sämtliche Fördermittel zur Gesamtschule zu leiten lehnten die BfB ab.

Hoffnung auf Fördergeld

In Sachen Finanzierung gerieten Marc Beer (CDU) und Jürgen Schmidt (SPD) mit Kämmerer Willi Hembach heftig aneinander. Denn die Gemeinde hat das Jahr 2016 wegen unerwartet günstiger Gewerbesteuereinnahmen mit einem großen Plus von 3,6 Millionen Euro abgeschlossen, vorgesehen war eigentlich nur ein leichter Überschuss. „Das meiste geht in die Rücklagen“, erläuterte Hembach den überraschten Politikern, nur einen sehr überschaubaren Teil davon dürfe er zweckbestimmt für die Schulsanierung nutzen.

„Sie müssen haushaltsrechtlich ausnutzen, was möglich ist“, kritisierte Beer den Plan, die Gemeindeordnung gebe aus seiner Sicht Spielraum. Einer Grundsteuererhöhung 2018 für die Instandhaltung der Schulen werde er jedenfalls nicht zustimmen.

Beers Aussage sei „substanzlos“, erwiderte der Bürgermeister. Wie Beer warb auch Jürgen Schmidt dafür, einen möglichst hohen Anteil des Überschusses für das Schulprogramm zu nutzen. Eine Lösung fand sich im Ausschuss nicht, in der Niederschrift zur Beratung will die Gemeinde die Rechtslage darlegen. „Können wir uns diese Bauprojekte denn überhaupt leisten?“, fragte Werner Conrad (BfB). Eine Kostenkalkulation sei dringend geboten. Fraktionskollege Jürgen Piltz zeigte Verständnis für die Verwaltung, die Vorbereitung der Schulerweiterung „dauert eben“.

Sorge bereitet der Politik die Zeitschiene. Für die Haushaltsplanung 2018 und die im September vorgesehene Einbringung des Zahlenwerks müssten bald Zahlen vorliegen, mahnte Jochen Zähl (CDU). Dass es jetzt im Juni Informationen gebe, sei eine frohe Botschaft, denn das Schulprojekt laufe seit Dezember 2015. Andere Kommunen hätten das Fördergeld „Gute Schule“ längst verteilt, in Kürten liege noch nicht einmal ein Konzept vor.

Erst Ende 2018 müsste die 2017er-Rate aus dem Förderprogramm „Gute Schule“ ausgegeben sein, erwiderte Heider. Die Zeit sei ausreichend. Aus dem Programm „Gute Schule“ erhält die Gemeinde in vier Raten insgesamt 1,27 Millionen Euro, als Kreisanteil kommen weitere 318 000 Euro hinzu. In Kürten wird außerdem auf aufgelösten Rückstellungen des Landschaftsverbands in Höhe von rund 410 000 Euro spekuliert. Auch aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsfördergesetz (II. Tranche) könnte weiteres Geld kommen – die Höhe ist noch nicht bekannt.