Düsseldorf – Das Land hat den Wechsel gewählt. Der stand in NRW zwar nicht auf dem Stimmzettel, wo nur Kandidaten und Parteien anzukreuzen waren, keine Koalitionen. Aber wenn beide Regierungsparteien mit solchem Karacho durchrasseln und die Opposition mit gleicher Intensität nach oben schnellt, dann ist der Paternoster-Effekt ein klares Votum. Als Ministerpräsident in spe muss Armin Laschet (CDU) daraus die Konsequenz ziehen und ein Bündnis mit der FDP schmieden.
Machtwechsel ändert Situation für Laschet
Auch für ihn bedeutet das einen Richtungswechsel im Kopf. Schließlich zielte sein ganzes Tun und Streben darauf, es als kleiner Partner der scheinbar unschlagbaren Hannelore Kraft auf die Regierungsbank zu schaffen. Er wollte die rot-grüne Regierung ablösen, hatte es aber nicht auf die Regierungschefin abgesehen.
Krawall und persönliche Attacken vermied der nette Mann aus Aachen, was seinem Naturell entspricht, aber auch eine Reverenz an die politische Kultur ist: Es sollte in NRW nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker im Wahlkampf übereinander herfallen, um danach miteinander zu kuscheln.
Innere Sicherheit ist ein Konflikt-Thema
Als Soll-Bruchstelle für Verhandlungen mit der FDP nennen beide Seiten jetzt die innere Sicherheit. Aber gegen den rhetorischen Schein liegen Union und Liberale gar nicht so weit auseinander. Beide haben verbesserte Verbrechensbekämpfung mit deutlich mehr Polizei versprochen.
Selbst beim Reizthema „Kriminalität und Migration“ gibt es Übereinstimmungen. So hat Christian Lindner am FDP-Nimbus als Rechtsstaatspartei herumpoliert, indem er ausgerechnet der Union Inkonsequenz in der Durchsetzung des Ausländer- und Aufenthaltsrechts vorgeworfen und die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge verlangt hat.
Lindner und Berlin
Natürlich liegt Lindner auch am eigenen Ruf. So gab er gleich am Wahlabend das Superhirn und den Machtmechaniker, hielt Laschet erst einmal auf Distanz. Am Ende wird Lindner auch und gerade seiner bundespolitischen Ambitionen wegen kaum erklären wollen, dass er auf Politikgestaltung in der Regierung verzichte, weil mit der CDU kein Staat zu machen sei.
Eine CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf wäre nur scheinbar die Reanimierung des herztoten Patienten namens „bürgerliches Lager“. Für ein verfestigtes Gegenüber zu Rot-Grün sind die Parteien mit ihrem Spitzenpersonal in den Ländern viel zu verschieden. Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann etwa schwärmen manche CDU-Leute mehr als die grüne Stammklientel. Weder Laschet noch Lindner, mögen sie auch befreundet sein, haben Schwarz-Gelb im genetischen Code. Es kommt tatsächlich auf die besten Lösungen fürs Land an. Da müssen beide Sieger jetzt beweisen, dass sie zu Recht gewonnen haben.
