Beschwerden über BürgersteigeStadt Köln kommt mit Reparaturen nicht hinterher
Defekte Gehwegplatten, wie hier in Nähe der Vorgebirgstraße, sind gefährliche Stolperfallen.
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- Die Stadt muss 11 619 Schäden an Bürgersteigen beseitigen. Bei den Meldungen kommt es zu Problemen.
Köln – 174 Rechtsfälle mit Schadenersatzansprüchen aus dem Jahr 2017 liegen derzeit beim Städtischen Rechtsamt. Eingereicht haben sie Fußgänger, die sich durch lose oder fehlende Gehwegplatten, unpassierbare Bürgersteige und andere Stolperfallen verletzt haben.
Augenscheinlich kommt die Stadt nicht hinterher mit den Reparaturen. 29 Mitarbeiter sind damit betraut, die Gehwege zu kontrollieren und Probleme zu melden, laut Stadt werden grundsätzlich „alle Schäden zeitnah nach Bekanntwerden behoben“. Registriert sind momentan 11.619 Beschädigungen.
Suche nach Ansprechpartner
Ordnungsamt, Internetmeldestelle, Bauhof, Call-Center, Amt für Straßen und Verkehrstechnik – Bürgern, die Schäden melden wollen, damit es erst gar nicht zu solchen Rechtsstreitigkeiten kommt, macht es die Stadt Köln nicht besonders leicht, den richtigen Ansprechpartner herauszufinden. Dies zeigt auch das Beispiel von Oliver Fegath aus Zollstock.
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Seit Monaten beobachtet der Anwohner der Vorgebirgstraße den desolaten Zustand eines Bürgersteigs in der Nachbarschaft, verursacht durch den Abbruch und mittlerweile mehrere Jahre dauernden Neubau der Hausnummer 209.
Über das Portal „Sag's uns“ der Stadt, dem als niedrigschwelliges Angebot gedachten Tool, um als Bürger „die Stadtverwaltung über Probleme im Kölner Stadtbild informieren“ zu können, meldet er bereits im Februar den Schaden. Doch dort sieht man sich nicht zuständig, verweist an das Call-Center der Stadt. Immerhin: Der Mitarbeiter sagt zu, die Nachricht zusätzlich an den Bauhof weiterzuleiten. Da keine Rückmeldung erfolgt, setzt sich Oliver Fegath eine Woche später mit dem Ordnungsamt in Verbindung, mit dem Hinweis auf die Gefahr für ältere Mitbürger sowie eine weitere Baustelle auf der gegenüberliegenden Gehwegseite, die ein Ausweichen für Fußgänger mittlerweile unmöglich macht.
Ordnungsamt verweist weiter
Das Ordnungsamt verweist wiederum auf das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, man verspricht aber auch hier, die E-Mail an die zuständigen Kollegen weiterzuleiten. Eine Antwort bleibt aus, selbst als der 54-jährige Kölner Mitte März schriftlich bei beiden Behörden nachhakt.
Eine Reaktion erfolgt erst eine Woche später, am 22. März: Ein Mitarbeiter des Amts für Straßen und Verkehrstechnik teilt mit, dass der Schaden vor Ort angesehen und fotografisch dokumentiert wurde. Die Stadt bestätigt die Dringlichkeit der Reparatur, der Bauleiter wird mit der schnellstmöglichen Instandsetzung beauftragt. Vier Wochen nach der ersten Schadensmeldung und unzählige E-Mails später ist bezüglich des Gehwegschaden immer noch nichts passiert.