Köln – Am Vormittag telefonierte Rolf Bietmann zunächst mit hochrangigen Parteikollegen, am Nachmittag erklärte er offiziell seinen Verzicht auf die Kandidatur für den Bundestag. Die öffentliche Diskussion um seine Bewerbung für Berlin sei mit seinem beruflichen Wirken als Anwalt unvereinbar, heißt es in der Erklärung des CDU-Politikers. „Die erforderliche uneingeschränkte Berufsausübung im Interesse meiner Mandanten zwingt mich zu dem Verzicht auf die Kandidatur.“
Der 54 Jahre alte Rechtsanwalt, der in der vorigen Legislaturperiode bereits einmal dem Bundestag angehört hatte, soll im Zusammenhang mit seinem 1996 und 1997 laufenden Vertrag 900 000 Euro von der Sparkasse erhalten haben. Es wird angezweifelt, dass er dafür eine angemessene Leistung erbracht hat. Bietmann selber gibt an, er sei auf mehreren Feldern erfolgreich für das Geldinstitut tätig gewesen.
In der Diskussion um den Vertrag gehe es „einigen erkennbar nur um persönliche und vor allen Dingen politische Diffamierungen in dem beginnenden Wahljahr“, so Bietmann. Die Vorwürfe seien „weder rechtlich noch moralisch begründbar“, da er seit Jahren kein politisches Mandat in der Stadt, im Land oder im Bund ausübe. Bietmann bezeichnete seinen Verzicht als „Ausdruck meiner Solidarität gegenüber der Union und den Wahlzielen im Jahr 2009“.
Oberbürgermeister Schramma sagte zum Kandidatur-Verzicht: „Das entspricht den Forderungen der Partei.“ CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka, nahm sie „mit Befriedigung zur Kenntnis“. Indes wäre „weniger Schaden entstanden, wenn das früher geschehen wäre“. Ähnlich äußerte sich Parteivorsitzender Jürgen Hollstein, der Bietmann bereits in der vorigen Woche zum Verzicht aufgefordert hatte. In den kommenden Wochen will er eine Mitgliederversammlung einberufen, die einen neuen Kandidaten für den Wahlkreis Rodenkirchen/Lindenthal/Südstadt küren muss. Rechtsanwältin Sandra Kossmann (29), die Bietmann knapp unterlegen war, kann sich eine erneute Kandidatur vorstellen. Hollstein sagte, „das Rennen ist völlig offen“.
In der Affäre um den Beratervertrag sieht Hollstein die Sparkasse am Zug: „Denn der Vorstand und der frühere Vorstandsvorsitzende Gustav Adolf Schröder, letztgenannter engster politischer Berater des SPD-Fraktionsvorsitzenden und amtierenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Martin Börschel, tragen offenkundig die Verantwortung für diese Vorgänge.“
