Nach einem Spitzengespräch scheint die „Stadtwerke-Lösung“ vom Tisch.

Die CDU-Führung will einen zweiten Anlauf unternehmen, die städtischen Anteile der Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo an den Investor Terra Firma zu verkaufen. Ohne die 420 Millionen Euro aus diesem Geschäft ließen sich die Haushaltslöcher der Jahre 2002 und 2003 nicht stopfen, sagte CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann gestern Abend nach einem Spitzengespräch der Fraktions- und Parteivorsitzenden. Die Folge wäre ein Haushaltssicherungskonzept. Dann würde Regierungspräsident Jürgen Roters die städtische Finanzpolitik vorgeben. Das jedoch widerspreche dem „Gestaltungsauftrag“, den seine Partei vom Wähler bekommen habe, betonte CDU-Vorsitzender Richard Blömer.

In der heutigen Fraktionssitzung wollen Bietmann, Blömer und Oberbürgermeister Fritz Schramma gemeinsam dafür werben, die Abstimmung am 13. Januar im Rat zu wiederholen. Danach sollen die 43 Fraktionsmitglieder geheim über den Vorschlag ihres Führungstrios abstimmen. Der Verkauf an den Internationalen Bieter war am 19. Dezember überraschend gescheitert, weil drei CDU-Politiker dagegen votiert haben sollen.

Das zweistündige Gipfelgespräch sei in einer sachlichen und offenen Atmosphäre verlaufen, hieß es von allen Seiten. Die CDU habe sich „ernsthaft gesprächsbereit“ gezeigt, sagte Grünen-Vorsitzender Jörg Penner. Indes stellte Bietmann nach dem Treffen klar, der von SPD und Grünen vorgeschlagene Verkauf der GAG an die Stadtwerke bringe kein „zufrieden stellendes Ergebnis“. Zum einen könnten die Stadtwerke im Verbund mit der Stadtsparkasse nicht mehr als 300 Millionen Euro zahlen. Zum anderen würde der Stadtwerke-Konzern durch die Darlehen für die Investition wirtschaftlich so geschwächt, dass der Kämmerer Verluste in zweistelliger Millionenhöhe aus dem Etat ausgleichen müsste. „Es gibt kein Stadtwerke-Modell, das seriös zu rechnen wäre“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er zieht seine Erkenntnis aus den Zahlen, die die Stadtwerke-Vorstände Helmut Haumann und Wilfried Räpple sowie Sparkassen-Chef Gustav Adolf Schröder vorgetragen hatten.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel äußerte sich enttäuscht über Oberbürgermeister Schramma und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius. Beide hätten an dem Gespräch, bei dem es um existenzielle Fragen der Stadt Köln gehe, nicht teilgenommen. Unterdessen haben CDU und Grüne weitere Verhandlungen vereinbart.