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Clement greift in den Hessen-Wahlkampf ein

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Wolfgang Clements Wahl-Appell hat für Wirbel gesorgt. (Archivbild)

Wolfgang Clements Wahl-Appell hat für Wirbel gesorgt. (Archivbild)

Berlin - Der frühere SPD-Vize und ehemaligeBundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat indirekt vor einerWahl der SPD in Hessen gewarnt und damit einen Eklat ausgelöst.Clement griff die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" scharf an.Daraufhin forderte der von ihr für den Fall eines SPD-Sieges in einerWoche designierte Wirtschafts- und Umweltminister Hermann ScheerClement zum Austritt aus der Partei auf.

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seiinzwischen "Lobbyist für den Energiekonzern RWE (...) und die Kritikam hessischen SPD-Programm seinem neuen Arbeitgeber schuldig", sagteder Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Scheer der DeutschenPresse-Agentur dpa in Berlin.

Clement warnt vor Ypsilantis´ Energiepolitik

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Clement warnt in seinem Beitrag vor der Ankündigung Ypsilantis, inHessen auf alternative Energien setzen und weder Atom- noch neueKohlekraftwerke zulassen zu wollen. "Wer es wie sie will, der musssich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen SubstanzHessens." Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auchfür ganz Deutschland. "Deshalb wäge und wähle genau, werVerantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauenkann - und wem nicht." Clement ist 2005 aus der aktiven Politikausgeschieden. Seitdem arbeitet er für Unternehmen, unter anderem imAufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.

"Wolfgang Clement missbraucht seine frühere Rolle in der SPD,indem er diese nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münzeumsetzt", sagte Scheer. Er habe sich nach dessen Attacken mitYpsilanti ausgetauscht. "Dass der RWE-Mann Clement sich nun in denhessischen Landtagswahlkampf unverhohlen zugunsten von Herrn Kocheinmischt, fällt charakterlich nur noch auf ihn selbst zurück." Diessei aber nicht überraschend, denn schließlich gehe es in Hessen umdas von der SPD unterstützte Abschalten der RWE gehörendenAtomreaktoren Biblis A und B, während Herr Koch die Laufzeiten derAtomreaktoren verlängern wolle. "Wenn Clement noch einen Rest-Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussichtgestellten Parteiaustritt vollziehen."

Die richtige Alternative zu Atomenergie und Kohlekraftwerke seider beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung auf kommunaler Ebene, sagte Scheer. Dies entsprechedem Bundesparteitagsbeschluss vom Oktober 2007 in Hamburg, der aufAntrag der hessischen SPD zustande gekommen sei. Völlig abwegig seidie Behauptung Clements, ausgerechnet der Ausbau erneuerbarerEnergien vergrößere die Energie-Abhängigkeit Deutschlands. "Wenn esihm wirklich um die niedrigen Strompreise für die Industrie ginge,dann müsste er als erstes gegen die Preistreiberei seines neuenArbeitgebers RWE Stellung nehmen", sagte Scheer.

(dpa)

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