Kölner Stadtverwaltung„Die Reformen kommen beim Bürger nicht an”
Das Stadthaus der Stadt Köln in Deutz. Hier sitzt ein Großteil der Stadtverwaltung.
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Köln – Schneller, näher am Bürger und effizienter soll die Verwaltung werden. Die Reform der städtischen Bürokratie gilt als ein Kernprojekt von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, an dem sie seit vier Jahren arbeitet. Der Rat hatte ihr 2017 insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Verwaltung mit 20.000 Mitarbeitenden neu aufzustellen. Am Donnerstagmorgen berichtete die Stadtchefin nun zum Stand der Reform. „Wir wollen Wandel verstehen und Probleme identifizieren, das ist die Basis für Innovation“, sagte Reker.
Es ist nicht immer leicht für die Bürger, die Fortschritte der Reform zu erkennen. Schon im vergangenen Jahr konnte man seinen Hund online anmelden, es gibt elektronische Bauakten, Kulturschaffende können digital Fördermittel beantragen. Nun verspricht Reker, dass ab 2022 das gesamte Baugenehmigungsverfahren per Internet abgewickelt werden soll. Ein externer Dienstleister sei gefunden worden, um eine entsprechende Software einzurichten. Die gesamte Reform soll offiziell 2022 abgeschlossen, aber durch ein Innovationszentrum weiter vorangetrieben werden.
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Maik Dick, Gesamtprojektleiter der Verwaltungsreform im Referat für Strategische Steuerung, räumte ein, dass die Reform durch die Pandemie gebremst worden sei. Statt der 51 anvisierten Projekte hätten nur 39 begonnen und 20 durchgeführt werden können. Dick verwies darauf, dass Beratungen etwa im Familienbüro online getestet wurden, was nun Vorbld für andere Behörden sein könnte. Zudem würden Unterlagen, die ausländische Bürger vorlegen müssen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten oder zu verlängern, maschinell vorgeprüft.
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Mehr Transparenz für Bürger anvisiert
Digitalisierung und Transparenz sind zentrale Begriffe der Reform. So sollen die Kölner ab sofort auf der Internetplattform „Innovative Stadt Köln“ nachvollziehen können, wie es mit den einzelnen Projekten vorangeht. Das digitale Forum gilt als Ergänzung zum jährlichen Transparenzbericht. „Irgendwann soll jedes Projekt in dieser Stadt komplett digital recherchierbar sein“, so Rainer Heinz, Leiter des Referates für Strategische Steuerung. Derzeit liest sich vieles aber oft noch kryptisch; da geht es um Audits, Prozesse, Workshops und Anpassungsbedarfe, womit viele Bürger wohl wenig anfangen dürften. Nichts ist zu lesen über die Überlastung der Wohngeldstelle, über Warteschlangen (vor der Pandemie) in den Behörden wie der Kfz-Zulassungsstelle oder dass der Krankenstand bei knapp neun Prozent liegt.
Jörg Dicken, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, lobt die Reform dennoch, fordert die Verwaltung aber auf, alle 20.000 Mitarbeitenden in dem Reformprozess mitzunehmen. „Jede Reform löst bei Menschen Ängste aus“, so Dicken. Besonders die Digitalisierung bereite manchen Kollegen noch Probleme. „Man muss auf sie Rücksicht nehmen und bei Bedarf individuell fördern. Zu den Belastungen zähle aber, dass immer noch 1500 Stellen unbesetzt seien. „Es ist schwierig derzeit Fachkräfte zu finden.“ Reker und er hätten aber erst am Mittwoch eine Dienstvereinbarung unterzeichnet, wie Überlastungen in der Verwaltung angezeigt werden können. „Insgesamt gesehen braucht man einfach Zeit, um so einen Riesentanker wie die Stadtverwaltung umzusteuern.“
„Bezirksämter wurden ausgeblutet”
„Das die OB die Reform angestoßen hat, ist gigantisch“, sagte Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt und Sprecher der neun Bezirksbürgermeister. Allerdings kranke Verwaltung immer noch daran, dass sie in den 1990er Jahren aufgrund von Sparzwängen stark zentralisiert worden sei und über zu wenig Personal verfüge. „Die Bezirksämter sind vor Jahren Stück für Stück ausgeblutet worden.“
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Diese seien aber erste Ansprechpartner für die Bürger, wenn es um Themen wie Kitas, Ampeln oder Radwege gehe. „Daher kommt die Reform beim Bürger nicht an.“ Auch zahlreiche politische Beschlüsse blieben liegen, weil die Stadt bei der Umsetzung nicht mehr nachkomme. Immerhin: Die Stadt sei seit einiger Zeit digitaler aufgestellt und binde die Bürger mitunter besser ein. Dies müsse aber noch besser werden.