Kein KompromissStreit um die Maut schwelt weiter

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Die Mauterhöhung sorgt für weitere Diskussionen. (Bild: dpa)

Die Mauterhöhung sorgt für weitere Diskussionen. (Bild: dpa)

BERLIN - Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder haben sich am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss über die künftige Höhe der Lkw-Maut verständigen können. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beharrte darauf, die Lkw-Maut zum Jahreswechsel von durchschnittlich 13,5 auf 16,2 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Dagegen treten die Verkehrsminister in den Unions-geführten Bundesländern dafür ein, das Vorhaben abzumildern - entweder durch generellen Aufschub der Verordnung oder zumindest ein Entgegenkommen bei der Schadstoffklasse.

Der Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz, Sachsen-Anhalts Ressort-Chef Karl-Heinz Daehre (CDU), teilte mit, immerhin habe sich die Runde auf die Bildung einer Arbeitsgruppe verständigt. Dieses Gremium - mit je zwei Verkehrsministern der SPD und der Union - solle in den kommenden zwei Wochen Kompromiss-Möglichkeiten ausloten. Andernfalls sei damit zu rechnen, dass der von der CDU dominierte Bundesrat in seiner Sitzung am 19. September die Pläne der Bundesregierung zu Fall bringt.

Mit ihren Einwänden reagiert das Lager der Unionsparteien auf die anhaltende Kritik der Spediteure. Sie fürchten bei einem Anstieg der Lkw-Maut um ihre Wettbewerbsfähigkeit und wehren sich zudem gegen einen Extra-Aufschlag für solche Lkws, die unterhalb moderner Abgas-Normen bleiben.

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