„Das zu lesen, ist eine Qual“Adenauer zerfetzt Kölner Ratsbündnisvertrag
Haus-und-Grund-Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes (l.) und Vorstandsvorsitzender Konrad Adenauer bei der Video-Pressekonferenz.
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Köln – Der Haus- und Grundbesitzerverein hat sich den Entwurf des Bündnisvertrags der wohl künftigen Troika im Rat aus Grünen, CDU und Volt vorgenommen – und kaum ein gutes Haar an dem Papier gelassen, über das die Mitglieder der Parteien im kommenden Monat noch abstimmen müssen. Das 92 Seiten starke Werk sei „ein Weltverbesserungsprogramm für die nächsten 100 Jahre“, polterte Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender von Haus und Grund. Es sei „viel zu lang, das zu lesen ist eine Qual“, sehe „immer neue Ämter und Vorschriften vor“, die „den Bürger einengen“. Über die Finanzierung von darin vorgeschlagenen Projekten sein wenig zu lesen, dafür „viele Anglizismen, die man nicht versteht“, monierte Adenauer weiter.
Mit seinem Fokus auf Klimaaspekten in vielen Bereichen sei der Entwurf des Bündnisvertrags ein deutlich „grünes Papier“, in der Volt, vor allem aber die CDU kaum zu erkennen sei, fand Adenauer. Die CDU, der Adenauer selbst angehört, müsse auf passen, „dass sie nicht ganz runtergebuttert wird“ und habe in dem möglichen Ratsbündnis „die Aufgabe, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.“
Tewes: Erst die großen Projekte in Köln beenden
„Das Klima ist natürlich wichtig, aber anderes darf nicht hinter runterfallen“, kritisierte Haus-und-Grund-Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. Viele neue Großprojekte in der Stadtgestaltung würden erwähnt, etwa die Umgestaltung des Barbarossaplatzes. Doch statt neues anzufassen, sollten zunächst die bereits weit geplanten Großprojekte wie die Sanierung des Eberplatzes umgesetzt werden, mahnte Tewes. Dass das Parken im öffentlichen Raum verstärkt in den Tiefgaragen stattfinden solle, jedoch würden in dem Bündnispapier im gleichen Atemzug Tiefgaragenplätze Fahrräder zugesprochen.
Von dem Vorhaben, Wohnraum in der Innenstadt durch weitere Verdichtung zu schaffen, hält Tewes ebenfalls wenig, da dies das Zentrum klimatisch Überhitzen würde. Stattdessen müsse Bauland in den Außenbezirken ausgewiesen werden, was die drei Parteien aber tendenziell erschweren wollen. Die vorgesehene Neuordnung der Dezernate würde Wohnungsbauaspekte auf mehrere Dienststellen verteilen, anstatt sie zu bündeln, was den Wohnungsbau weiter hemme, bemängelt Tewes. Da Parks und Straßen besser gereinigt werden sollen, fürchtet Tewes Erhöhungen der Müllgebühren. Dass der Öffentliche Nahverkehr gestärkt werden müsse, wie es der Entwurf vorsieht, sei richtig. Dafür brauche es jedoch „noch viel mehr U-Bahnen als die Ost-West-Achse“.
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Und bis der ÖPNV auf Vordermann gebracht sei, dauere es noch lange. Bis dahin „muss es eben auch motorisierten Individualverkehr geben. Wie kommen die Pendler denn sonst in die Stadt“, fragte sich Tewes.
Haus und Grund werden weiterhin auf die Bündnisparteien zugehen und die Themen „im direkten Dialog diskutieren“, kündigte Tewes an. Die Debatte , so ist zu vermuten, dürfte etwas lauter werden.