Köln – Am Rande einer Kontrollfahrt mit der Feuerwehr hat sich Stadtdirektorin Andrea Blome für eine merkliche Erhöhung der Bußgelder für das Zuparken von Rettungswegen ausgesprochen. Sie würde sich für eine Aufstockung „deutlich in den dreistelligen Betrag“ einsetzen, sagte Blome, „damit die Betroffenen ihr Fehlverhalten auch spüren“. Wenn sie selbst mal in einer Notsituation sind und gerettet werden müssen, erwarteten schließlich alle Menschen, dass die Feuerwehr auf schnellstem Wege zu ihnen kommen könne, sagte Blome. „Durch das Zuparken verhindert man die eigene Rettung und die der anderen.“
Derzeit sieht der Bußgeldkatalog des Bundes einen Satz von 35 Euro für das Parken in Rettungswegen vor – eine Summe, die mancherorts für das ordnungsgemäße Parken mit Schein pro Tag fällig wird. Wenn dadurch Rettungsfahrzeuge in einem Einsatz behindert wurden, erhöht sich der Betrag auf 65 Euro. Für den Spätsommer ist bereits eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geplant, die ein Bußgeld von bis zu 100 Euro für Falschparker vorsehen, die Rettungen behindern. Verglichen mit den 320 Euro, die für den Missbrauch der Rettungsgasse auf Autobahnen fällig werden, ist der Anstieg also immer noch moderat. Die Stadt allerdings hat keine Handhabe, die Beträge eigenmächtig zu erhöhen.
Andere Fraktionen schließen sich Forderung an
Der Forderung Blomes schlossen sich die größeren Parteien im Stadtrat an. „Die Behinderung von Rettungs- und Löscharbeiten muss hart geahndet werden. Falsch parkende Autos sind in diesen Fällen keine Kavaliersdelikte“, sagte etwa Manfred Richter von den Grünen. Eine weitere Erhöhung des Bußgeldes könne „sehr sinnvoll sein.“ Auch CDU-Chef Bernd Petelkau fordert eine „konsequente Ahndung“. Die Christdemokraten „begrüßen daher sehr, dass die Dezernentin alle Mittel ausschöpfen möchte, damit die Retter freie Fahrt haben“. Gerrit Grupp (SPD) sagte, dass Falschparken in Rettungswegen „geahndet gehört – und zwar so, dass es wehtut“ und unterstützt „ein hartes Durchgreifen auch durch hohe Bußgelder“. Auch die FDP hält den Vorschlag Blomes für „angemessen“.
Das könnte Sie auch interessieren:
23.000 Knöllchen für Falschparker in Rettungswegen pro Jahr
Vor kurzem begutachtete die Feuerwehr bei einer ihrer routinemäßigen Kontrollfahrten die Befahrbarkeit der Rettungswege, diesmal die Wache 8 in Ostheim. Einmal monatlich macht jede Wache diese Fahrten. In der Münchener Straße in Höhenberg kamen die etwa 2,50 Meter breiten Löschwagen nicht durch eine Kurve, weil ein schwarzer VW im Halteverbot stand. „Wenn Menschenleben in Gefahr sind und wir die Möglichkeit haben, uns den Weg mit nur kleinen Schäden an unseren Wagen und an dem geparkten Auto zu bahnen, dann ziehen wir auch schon mal durch“, sagt Feuerwehrsprecher Christian Heinisch. „In diesem Fall würden wir auch gebrochene Seitenspiegel in Kauf nehmen. Das Menschenleben wiegt da definitiv schwerer.“
Manchmal aber kämen auch die schweren Löschwagen nicht mit roher Gewalt vorbei. Dann müssten Umwege gefahren werden, was wertvolle Sekunden kosten kann. Im Dezember 2000 wurde das einem 15-Jährigen bei einem Brand in Nippes zum Verhängnis. Wohl auch weil der Feuerwehr durch einen Falschparker Zeit verloren ging, konnte der Junge nicht mehr rechtzeitig aus den Flammen gerettet werden. Das Unglück ist seither ein Fanal.
„Vielen ist nicht bewusst, dass sie Menschenleben gefährden“
Im vergangenen Jahr verteilte das Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet gut 23.000 Knöllchen für das Parken in Rettungswegen wie Kreuzungen und engeren Straßen. Grob die Hälfte der Wagen wird auch abgeschleppt. Mit einer Plakatkampagne wirbt die Stadt nun für mehr Sensibilität beim Parken. „Vielen ist das bestimmt gar nicht bewusst, dass sie Menschenleben gefährden“, sagte Blome. „Oft ist da kein böser Wille dabei.“
