Köln – Sein Zorn war Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) einen Tag nach dem Vorfall auf dem Alter Markt noch immer anzumerken. „So etwas habe ich noch nie erlebt, das war für mich ein Stückchen Chemnitz“, sagte er am Montag. Er habe versucht, einen Streit zwischen einem ihm seit Jahrzehnten bekannten Parteikollegen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu schlichten – und sei dann selber von städtischen Bediensteten bedroht worden. Er solle verschwinden, habe man ihn angeherrscht, andernfalls werde ein Ordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. „Das Verhalten des Ordnungsdienstes hat mich geschockt“, sagte der Grünen-Politiker, der bis zu seiner Pensionierung bei der Stadt beschäftigt war.

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Dirk Riße

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Empört äußerte sich Hupke über die Art und Weise, wie die Mitarbeiter in der blauen Stadt-Uniform sich gegenüber dem Grünen-Mitglied und Gründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), Rainer Kippe, verhalten hätten. Der 74-jährige hatte gemeinsam mit seinem Sohn und dem früheren Grünen-Fraktionschef Rolf Stärk am Tag des Offenen Denkmals Unterschriften zum Erhalt des sogenannten Koep-Mosaiks in der Südstadt gesammelt, eines mehr als 50 Jahre alten Fassaden-Mosaiks an der Kleingedankstraße. Während Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf der Bühne über die Bedeutung des Denkmalschutzes sprach, verteilten Kippe und seine Begleiter Informationszettel. Außerdem warben sie mit einem Pappschild für ihr Anliegen.

Platzverweis erteilt

Als zwei Mitarbeiter des Ordnungsdienstes ihn aufforderten, sich auszuweisen und den Platz zu verlassen, berief sich Kippe nach eigener Darstellung auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Er habe keine Veranlassung gesehen, seinen Ausweis vorzuzeigen. Bezirksbürgermeister Hupke habe dem Ordnungsdienst den Namen des Mannes mit der Papptafel mitgeteilt. Die Bediensteten hätten indessen darauf bestanden, das Dokument zu sehen. Sie hätten Verstärkung hinzugerufen, Kippe im Klammergriff festgehalten und dessen Geldbörse aus der Hosentasche gezogen. Kurz darauf seien Polizeibeamte gekommen, Kippe habe den Platz verlassen.

„So geht man nicht mit Bürgern um, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen“, beschwerte sich Kippe. Und schrieb einen Brief an Reker: Die Frage, ob das Verhalten des Ordnungsdienstes zulässig war, „wird sicherlich noch Gegenstand rechtlicher und politischer Erörterungen sein“.

Das Presseamt teilte dazu mit, Kippe habe „seine Aktion, unter anderem seine Unterschriften-Sammlung“, nicht vorher angemeldet. Dazu sei jede Organisation ebenso wie jeder Bürger verpflichtet. „Dies ist ihm auch erläutert worden. Den Bitten der Ordnungskräfte, die Aktion einzustellen, ist er zunächst nicht nachgekommen, auch nicht der Bitte, seine Personalien zu nennen und seinen Ausweis zu zeigen.“ Erst daraufhin hätte sich die Ordnungskräfte gezwungen gesehen, „zur Feststellung der Personalien selbst tätig zu werden“, so eine Stadtsprecherin.

„Was wir zur Zeit erleben, ist in meinen Augen der Beginn der Wiedereinführung des Polizeistaates in Köln“, findet Kippe. Dem Vorgang komme auch deshalb Bedeutung zu, „weil die Regierung Laschet gerade versucht, durch Ausweitung der polizeilichen Rechte die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu beschneiden“. Die Grünen verlangen von der Verwaltung Auskunft über den Vorfall. Stadtdirektor Stephan Keller soll sich am kommenden Montag vor dem Rechtsausschuss des Rates dazu äußern. Innenstadt-Bürgermeister Hupke deutet das Geschehnis auf dem Alter Markt so: „Der Stadtdirektor will sich wohl als eine Art Kölner Polizeichef profilieren.“