„Existenzen retten“Kölner SPD fordert Verzicht auf Gebühren für Außengastro
Außengastronomie auf der Breite Straße
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Köln – Angesichts der anhaltenden pandemiebedingten Krise der Gastronomen fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, auch 2022 auf die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie zu verzichten. Diese waren in den Jahren 2020 und 2021 aufgehoben worden, um die Wirte zu entlasten. Seit diesem Jahr werden die Gebühren jedoch wieder fällig.
Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion sagt: „Wir wollen den Gastronomen in Köln etwas Luft zum Atmen verschaffen und für 2022 wieder Hoffnung machen. Ein solcher Gebührenverzicht kann helfen, Existenzen zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und Einnahmeausfälle durch die notwendigen Corona-Maßnahmen wenigsten etwas auszugleichen.“
Wiedereinführung der Gebühren im Kölner Stadtrat beschlossen
Die SPD wolle auch bei anderen Fraktionen im Stadtrat um Zustimmung werben, so van Geffen, „um hier ein gemeinsames Zeichen der Solidarität und wirtschaftlichen Vernunft für die Kölner Gastronomie zu senden.“
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Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 24. Juni beschlossen, dass alle bisher genehmigten Flächen, also auch Erweiterungen der Außengastronomie etwa auf Parkplätzen, auch 2022 wieder zur Verfügung gestellt werden können. Nur eben nicht mehr umsonst. Begründet wurde die Entscheidung mit dem städtischen Haushalt. Mehrheitlich wurde gegen die Stimmen von SPD und Die Linke beschlossen, erneut Gebühren zu erheben. (gam)