Köln – SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski hat zehn Tage vor der Stichwahl gegen die von den Grünen und der CDU unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos) ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Wegfall der Kita-Gebühren, ein 365-Euro-Jahresticket für die Kölner Verkehrs-Betriebe sowie eine mit zehn Millionen Euro ausgestattete Stiftung zur Unterstützung der Clubkultur und der Gastronomie: Das sind drei der Vorhaben, die der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Falle eines Wahlerfolgs am 27. September in den ersten Monaten verwirklichen oder zumindest beginnen will.
„Köln kann sich keinen weiteren Tag Stillstand erlauben“, sagte Kossiski am Freitag vor Journalisten. Es wolle „das Leben der Menschen in unserer Stadt innerhalb von hundert Tagen spürbar verbessern“. Als Schwerpunkte nannte er die Themenfelder Bauen, Soziales, Bildung, Mobilität, Umwelt, Digitalisierung und Sicherheit.
Andreas Kossiski will in Köln Lebensmittelmärkte überbauen
Der Spitzenkandidat der SPD will „so schnell wie möglich“ einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft schließen. Mit kreativen Ideen und beschleunigten Genehmigungsverfahren wolle er den Wohnungsbau stärken. „In München ist ein Wohnhaus auf einem Parkplatz innerhalb von 365 Tagen genehmigt und gebaut worden“, sagte Kossiski. Das müsse in Köln ebenfalls zu schaffen sein. Als Pilotprojekt eigne sich der Parkplatz am Ossendorfbad. Zudem wolle er innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit dafür sorgen, dass stadtweit elf Lebensmittelmärkte mit Wohnungen überbaut werden, sagte der Kandidat.
Die wegen der Corona-Regeln notleidenden Club- und Kulturszene sowie Gastronomen will Kossiski mit Hilfe einer neuen Stiftung unterstützen. Als Gründungskapital soll die Stadt zehn Millionen Euro aus ihrem Haushalt bereitstellen. Die Stiftung könne beispielsweise Immobilien kaufen und diese günstig an Betreiber vermieten. Ebenso könne sie den Kauf spezieller Lüftungsanlagen bezuschussen.
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„Die Gebühren für Kitas schaffe ich ab“, kündigte Kossiski ein weiteres Ziel an. „Die Zwangsgebühren sind sozial ungerecht und eine unnötige finanzielle Belastung für Familien in Köln.“ Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen den Köln-Pass bekommen. Denn der stelle sicher, dass Alleinstehende und Familien mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben können.
Ob und wann die städtischen Verkehrs-Betriebe das 365-Euro-Ticket anbieten, entscheiden nicht allein die Ratspolitiker in Köln. In der von ihm angestrebten Rolle als OB will Kossiski jedenfalls „gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg“ einen preiswerteren Fahrpreis einführen. Denn der Klimawandel erfordere eine sofortige Verkehrswende, „dafür brauchen wir Busse und Bahnen, die sich jeder leisten kann“. Der Umwelt diene zudem das Ziel, innerhalb von hundert Tagen hundert Dächer städtischer Gebäude mit Solaranlagen zu versehen.
Die Digitalisierung der Stadtverwaltung einschließlich der Schulen und die Sportförderung müssten Chefsache werden, fordert Kossiski. Für beide Aufgabengebiete wolle er Beauftragte im OB-Amt einstellen. „Als erstes werde ich die Position eines Chief Digital Officers mit Richtlinienkompetenz schaffen.“
Dem Thema Sicherheit misst der Wahlkämpfer, der 35 Jahre lang als Polizeibeamter gearbeitet hat, eine wesentliche Bedeutung zu. Er wolle unter anderem „mehr Ordnungsdienst auf die Straße und in die Veedel bringen“ und „dem Spielhallenwildwuchs den Kampf ansagen“. Gegen Fahrradleichen und auf Bürgersteigen herumliegende Tretroller wolle er ebenfalls vorgehen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe sollen störende Mietroller entfernen und den Verleihfirmen die Kosten in Rechnung stellen. Aus der Vermüllung des öffentlichen Raums drohe eine Verwahrlosung zu werden, das gelte es zu verhindern.
