„Köln stellt sich quer“Kölner Bündnis kündigt Demo wegen Energiekrise an
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ bei einer Demonstration gegen das islamkritische Bündnis Pegida.
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Köln – „Solidarisch in der Energiekrise“ – unter diesem Motto will das Bündnis „Köln stellt sich quer“ zusammen mit einer Gemeinschaft weiterer Akteure im November eine große Demonstration in der Stadt veranstalten. Datum und Ort sind noch nicht festgelegt. Grünen-Bürgermeisterin Brigitta von Bülow, die dem Kreis der Sprecher und Sprecherinnen von „Köln stellt sich quer“ angehört, sagte am Mittwoch, die Kundgebung solle „um den 9. November herum“ stattfinden.
Zweck sei, allen von der Krise Betroffenen eine Möglichkeit zu geben, ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck zu verleihen, und zu demonstrieren, dass „wir als demokratische Gesellschaft auf die Herausforderungen reagieren können“. Die sei ein Zeichen gegen Rechtspopulisten , die versuchten, die Krise „für ihre eigenen Zwecke zuinstrumentalisieren“.
Energiekrise dürfe nicht zu Lasten der Klimakrise gehen
Witich Roßmann, Chef des Kölner Ablegers des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ebenfalls Mitglied des Sprecherkreises, nannte Leitgedanken des Katalogs von Forderungen, auf die sich „Köln stellt sich quer“ mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, dem Deutschen Mieterbund, Klimaorganisationen, Sportbünden und Kulturschaffenden verständigt habe. Dass die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, sei gut und wichtig; um zu vermeiden, Gruppen gegeneinander auszuspielen, seien gezielte Hilfe für alle Betroffenen nötig, von Rentnern über Arbeitslose bis hin zu Studierenden.
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Wie in anderen europäischen Ländern bereits geschehen, solle schnell ein Energiepreisdeckel eingeführt werden, um die Grundversorgung der Menschen mit Strom und Gas sicherzustellen. Die Bewältigung der Energiekrise dürfe nicht zu Lasten der Bekämpfung des Klimawandels gehen.
Bündnis fordert Übergewinnsteuer für Unternehmen und einmaliger Vermögensabgabe
Der vierte Leitgedanke betrifft die Frage, wie die Entlastungen finanziert werden sollen. Das Bündnis verlangt unter anderem die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die ohne eigene Mehrleistung von der Krise profitieren, und eine einmalige Vermögensabgabe. Roßmann betonte, die Debatte dürfe nicht auf die Unterstützung der „Ärmsten der Armen“ verkürzt werden. Die Krise betreffe beispielsweise auch Facharbeiter, Techniker oder Ingenieure.
Linken-Politiker Jörg Detjen, auch er Mitglied des Sprecherkreises, machte unter anderem auf die Belastung der Kommunen aufmerksam. So brauche es wegen der Wohngeldreform viele zusätzliche Mitarbeiter bei der Stadt Köln zur Bearbeitung von Anträgen. Prinzipiell gehe es in der aktuellen Krise um Würde. Es gelte, die Menschen zu verstehen und ihre Belastungen anzuerkennen – und „den Rechten das Wasser abzugraben“.
Suche nach geeignetem Demonstrationsort
Bleibt die Frage, wann und wo demonstriert werden kann. Die für den 9. November geplante Jubiläumskundgebung der AG „Arsch huh“ ist abgesagt worden, weil sie nicht die Plätze nutzen darf, die sie bei der Kölner Polizei beantragt hatte. Wegen der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl hielt diese den Chlodwigplatz und den Heumarkt für ungeeignet, und die von der Behörde vorgeschlagene Deutzer Werft kam für die AG nicht infrage. Bei der Suche nach einem Ort für die Demonstration spielt auch eine Rolle, dass in der ersten Novemberwoche der Aufbau der Weihnachtsmärkte beginnt.