10.000 Unterschriften für die KlimawendeKölner Bürgerbegehren für mehr Ökostrom

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Tim Petzold (l.) und andere Umweltschützer vor dem Wahlamt im Kalk

Köln – Das Bündnis Klimawende Köln hat die ersten 10 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „100 Prozent Ökostrom ab 2030“ gesammelt. Am Mittwochvormittag übergaben fünf Umweltschützer entsprechende Ordner dem Wahlamt in Kalk. Ziel des angestrebten Bürgerbegehrens ist, dass die Rhein-Energie bis zum Jahr 2030 Strom klimaneutralen erzeugt.

Für ein Bürgerbegehren sind 24 625 Unterschriften nötig. Diese will das Bündnis der Stadt nun in mehreren Teilen übergeben, damit die Verwaltung Zeit hat, die Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu prüfen. „Wir sind gut im Plan, weitere Ordner mit Unterschriftenblättern stehen zur Übergabe schon bereit“, sagt Anna Roil von Klimawende Köln.

Die Initiative sei notwendig, damit Köln seinen Beitrag leiste, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung bis Ende des 21. Jahrhunderts auf 1,5 bis zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu müsse der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) auch in Köln reduziert werden. Derzeit emittiert die Stadt etwa zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Mit ihren Kraftwerken sei die Rhein-Energie für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich, so Bündnis-Sprecher Tim Petzold. Zudem produziere das Unternehmen derzeit nur sechs Prozent seines Stroms mit Hilfe von erneuerbaren Energien. Die Mehrzahl des Stroms stamme aus den fossilen Energieträgern Gas und Braunkohle.

Nach Auffassung der Initiative muss schnell gehandelt werden. Dem Weltklimarat zufolge dürften bis 2030 weltweit nur noch 580 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen werden, soll das Ziel das Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Köln habe nur noch ein CO2-Budget von 45 Millionen Tonnen, das in viereinhalb Jahren aufgebraucht sei, so Petzold.

Klimaforscher Niklas Höhne beim Start des Bürgerbegehrens am Alter Markt.

Klimaforscher Niklas Höhne beim Start des Bürgerbegehrens am Alter Markt.

Nach der Ankündigung hatte es Diskussionen um die Kosten der Energiewende bei der Rhein-Energie gegeben. Während die Stadt die Verluste in einem Gutachten auf mindestens 204 Millionen Euro pro Jahr geschätzt hatte, glauben die Umweltschützer, dass durch den stärkeren Einsatz von Ökostrom sogar Gewinne erzielt werden könnten. Strittig ist zum Beispiel, in wie weit die Preise für CO2-Zertifikate steigen werden, die Firmen zahlen müssen, wenn sie CO2 verursachen. Derzeit liegt der Preis bei 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2. Während die Gutachter 2030 einen Preis von 31 Euro annehmen, geht das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie von 89 Euro aus. Unklar ist auch, wie sich die Preise für erneuerbare Energien entwickeln sowie ob und wie die Rhein-Energie Fernwärme mit Ökostrom produzieren kann.

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Das Kölner Energieunternehmen hatte in der Vergangenheit das Ziel des Bürgerbegehrens als unrealistisch eingestuft. Das Bürgerbegehren würde „die Leistungsfähigkeit nicht nur der Rhein-Energie AG, sondern des Stadtwerke Konzerns insgesamt dauerhaft überfordern“, heißt es in der Kostenschätzung des Unternehmens. Die Rhein-Energie hat ihrerseits mit einer „Road Map" einen Plan vorgelegt, der aufzeigt, wie man bis 2040 keine CO2-Emissionen mehr produzieren will. „Das Konzept ist uns nicht schnell genug“, entgegnet Petzold. Sein Bündnis kritisiert, dass die Rhein-Energie stark auf Wasserstoff als Energieträger setze, der aber noch nicht gut genug erforscht sei. Stattdessen fordert das Bündnis eine Solaroffensive.

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Möglich ist aber auch, dass es zu einem Kompromiss kommt. Zumindest soll es, während die Unterschriftenaktion weiterläuft, parallel Gespräche zwischen Aktivisten, Stadt und Rhein-Energie geben. Eine erste Diskussion war für Mittwochnachmittag geplant, die Gespräche sollen bis in den Mai geführt werden. Ziel sei es auch, einen für die Rhein-Energie annehmbaren Vorschlag auszuloten, den auch Stadt und Politik unterstütze können, so Petzold.

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