Köln – Die Polizei wird die Demonstration von Kurden am Samstag mit einem Großaufgebot begleiten. 2000 Polizisten werden aus NRW, Hessen und Niedersachsen zusammengezogen, um die Teilnehmer und die Bevölkerung zu schützen, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag. Zu der Protestveranstaltung, die die kurdische Organisation Nav Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschland) angemeldet hat, werden nach Einschätzung der Polizei mehr als 20 000 Teilnehmer erwartet.
Auftakt zur Demonstration ist eine Kundgebung am Ebertplatz um 10 Uhr. Von dort soll sich der Demonstrationszug gegen 11 Uhr über den Hansaring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Magnusstraße, Burgmauer, Tunisstraße, Ursulastraße und Turiner Straße zurück zum Eberplatz bewegen. Die Abschlusskundgebung soll von 13.30 bis 16 Uhr stattfinden. Erwartet werden laut Veranstalter als Redner unter anderem Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, und Politiker der kurdischen Partei HDP. Der Protest richtet sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen in das syrische Grenzgebiet und den Kampf der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Stadt Afrin.
Die Organisation Nav Dem wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie der kurdischen Partei PKK nahe steht, ist aber nicht verboten. Eine 2017 an der Deutzer Werft von Nav Dem veranstaltete Demonstration mit 14 000 Teilnehmer verlief friedlich. Die Polizei will bei der Demonstration nach Absprache mit dem Innenministerium Fahnen der YPG zulassen, nicht aber Fahnen, die den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zeigen. „Wir werden das unterbinden und im Extremfall auch die Demonstration auflösen“, sagte Jacob.
Sorgen bereitet der Polizei auch, dass Mitglieder der Apoistischen Jugendbewegung, eine Vereinigung junger Kurden, eine Demonstration in München abgesagt haben und offenbar nach Köln kommen wollen. Die Organisation gilt laut Polizei als mitunter gewaltbereit. Für möglich hält es die Polizei auch, dass es zu Provokationen anderer nationalistischer Türken kommt. Als Risikobereich gilt besonders der Eigelstein, wo der Zug entlangführt und viele türkische Kölner leben.
Kurden fühlen sich „schikaniert“
Kaplan beteuerte, die Kurden würden friedlich in Köln demonstrieren. Gleichzeitig kritisiert sie die Stadt, die die Demonstranten mit Auflagen „schikaniere“. So sei die Ausgabe von Getränken und Essen an Ständen untersagt worden. „Die Menschen werden von überall aus Deutschland nach Köln reisen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Vor diesem Hintergrund sind die Auflagen der Stadt Köln schlichtweg skandalös“, so Kaplan. Ähnliche Auflagen hatte es vor einem Jahr bei der Demonstration an der Deutzer Werft gegeben und sind laut Stadt mittlerweile durch mehrere Urteilen von Gerichten bestätigt worden.
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Oberbürgermeisterin Henriette Reker rief die Teilnehmer der Demonstration dazu auf, friedlich zu protestieren. Der Verein Stadtmarketing bedauert, dass die Demonstration in der Kölner Innenstadt stattfindet. „Erneut werden viele tausende Besucher abgehalten, in die Stadt zu kommen, um einen entspannten Köln-Aufenthalt mit Einkauf zu erleben.
Verkehrseinschränkungen
Wegen der Demo wird es ab Samstagvormittag zu Verkehrseinschränkungen rund um den Ebertplatz und in der City kommen. Die Stadt rät Besuchern der Innenstadt und den Demonstrationsteilnehmern, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ab den Mittag wird es zudem voll in der Innenstadt, weil dann auch viele Gäste zum Heimspiel des 1. FC Köln erwartet werden.
Unter Telefon 0221/229-77 77 hat die Polizei am Samstag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr, ein Bürgertelefon eingerichtet.
