Köln – Womöglich mehrere tausend Gegner des geplanten NRW-Versammlungsgesetzes planen für kommenden Samstag eine Demonstration, die durch große Teile der Innenstadt und vorbei am Polizeipräsidium verläuft und wohl erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr haben wird.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ ruft von 13 Uhr an zu der Kundgebung auf, die am Friesenplatz starten soll, sagte ein Sprecher. Der anschließend geplante Zugweg verläuft unter anderem über den Hohenzollernring, den Neumarkt, die Deutzer Brücke, die Deutzer Freiheit und den Walter-Pauli-Ring, wo das Präsidium in Kalk steht. Anschließend solle es eine Abschlusskundgebung im Bürgerpark Kalk geben, heißt es. Angemeldet sind Polizeiangaben zufolge 3000 Teilnehmer.

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Die Polizei ist mit mehreren hundert Kräften im Einsatz, um den Demozug zu sichern und die umliegenden Straßen temporär abzusperren. Zur Teilnahme mobilisiert worden sei im Umfeld linksautonomer Gruppen und in Ultra-Gruppen. Daher werde der Leitende Polizeidirektor Michael Tiemann den Einsatz mit einem Führungsstab aus dem Präsidium leiten, teilte die Behörde mit.

Dritte Demo gegen Versammlungsgesetz

Die für Samstag geplante Kundgebung ist in Köln die dritte große Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Ende Juni demonstrierten zuletzt etwas mehr als 1000 Menschen. Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter anderem der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen geben. Gegner sehen darin eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Für Samstag ist ebenfalls eine Standkundgebung auf dem Neumarkt angesetzt. Zu den Themen „Völkerverständigung, Weltfrieden, Rechte der Frauen, Antigewalt und Naturschutz“ erwartet der Veranstalter etwa 1000 bis 1500 Teilnehmer. (hol)