Köln – Begleitet von einem beträchtlichen Polizeiaufgebot haben am Samstagnachmittag in der Spitze etwa 3000 Menschen in Köln gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz demonstriert. Vertreter verschiedener gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Fußball-Ultras und mehrere politische Parteien, darunter Die Linke, nahmen Teil.

Größere Ausschreitungen gab es nicht. Aus einem Block von  Anhängern der „Antifa“ heraus wurden aber an der Cäcilienstraße und am Polizeipräsidium in Kalk Rauchtöpfe gezündet. Der Staatsschutz ermittelt.

Zu Demo-Beginn hielten Anhänger des 1. FC Köln Plakate hoch, die NRW-Innenminister Herbert Reul obszön beleidigten. Die Polizei fertigte insgesamt sechs Strafanzeigen. Ansonsten verlief die Demo friedlich.

Demo gegen Versammlungsgesetz behinderte Verkehr in Köln

Der geplante Protestzug startete kurz nach 14 Uhr. Er lief durch die Innenstadt, über die Deutzer Brücke bis vor das Polizeipräsidium in Kalk. Verkehrsverhinderungen waren die Folge, Straßen am Rande der Strecke wurden gesperrt, auch die KVB waren massiv betroffen. Zwischenzeitlich wurde der oberirdische Stadtbahn-Verkehr der Linien 1, 7 und 9 eingestellt. Um kurz vor 18 Uhr endete die Versammlung im Bürgerpark Kalk.

Die Kundgebung war in Köln die dritte große Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Ende Juni hatten zuletzt etwas mehr als 1000 Menschen protestiert. Zuvor hatte es bei einer Demonstration mit dem gleichen Inhalt in Düsseldorf Ausschreitungen gegeben. Organisatoren warfen den Einsatzkräften „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ vor. Daraufhin hatte es massive Kritik an dem Polizeieinsatz gegeben. 

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Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter anderem der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen geben. So sollen Teilnehmer schon bei der Anreise kontrolliert werden, außerdem soll Videoüberwachung bei Kundgebungen ermöglicht werden. Die Demonstranten sehen darin eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. (hol)