60 Teilnehmer angemeldetDemo gegen neues NRW-Gesetz vor Kölner Rathaus

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Köln Rathaus HEINEKAMP

Das Kölner Rathaus

Köln – Zu einer angemeldeten Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz erwartet die Kölner Polizei am Mittwochnachmittag etwa 60 Teilnehmer vor dem Rathaus. Die um 17.30 Uhr auf den Theo-Burauen-Platz beginnende Kundgebung haben laut Ankündigung mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum organisiert, darunter das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung und die Jugendorganisation „Fridays for Future“. Die Polizei werde vor Ort sein, sei aber nicht wie bei größeren Kundgebungen mit einer Hundertschaft im Einsatz, sagte eine Sprecherin. Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter anderem der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen geben, sodass etwa Blockaden bei Kundgebungen aufgelöst werden sollen. (hol)

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