Abrechnungsbetrug im großen StilKölner Hausarzt muss mehrere Jahre ins Gefängnis
Ein Arzt misst bei einer Patientin den Blutdruck (Symbolbild).
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Köln – Ein 59 Jahre alter Kölner Hausarzt ist vor dem Landgericht wegen Beihilfe zum Betrug in dutzenden Fällen für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis geschickt worden. In einem weiteren Urteil wurde er wegen des gleichen Vorwurfes zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Aus strafprozesslichen Gründen und „mangels Mithilfe des Angeklagten“ sei das Doppelurteil notwendig geworden, hieß es in der Begründung des Gerichts.
Krankenkassen im großen Stil betrogen
Der Prozess hatte im September 2015 begonnen und sich zu einem wahren Mammutverfahren entwickelt. Angesichts der Komplexität und des Umfangs sei das Verfahren selbst für einen erfahrenen Berufsrichter „außergewöhnlich, um nicht zu sagen einmalig“, sagte der Richter. Laut Anklage soll der Mediziner, der die Vorwürfe bis zuletzt abstritt, mit zwei befreundeten Mitangeklagten über Jahre hinweg gemeinsame Sache gemacht haben, um Krankenkassen zu schädigen.
800.000 Euro Schaden
Die beiden Angeklagten hatten ein Geflecht von Scheinfirmen aufgebaut und mit massenhaft gefälschten Attesten, fiktiven Patienten und gefälschten Krankschreibungen laut Anklage die Kassen über einen Zeitraum von sechs Jahren um mindestens 800.000 Euro geschädigt. Das Geld floss in Form von Krankengeld auf ihre Konten. Bei den Krankenkassen waren irgendwann Unregelmäßigkeiten entdeckt worden, die zur Anzeige führten. Mit Hilfe von Telefonüberwachung waren die Ermittler dem Trio auf die Spur gekommen.
Mitangeklagte sind geständig
Ein Mitangeklagter hatte gestanden und kam deshalb mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe davon. Sein Cousin, der als Hauptangeklagter galt, wurde für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis geschickt. Er hatte ohnehin bereits mehr als drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Der Arzt war für knapp einen Monat in Untersuchungshaft gewesen.
In seiner Urteilsbegründung belegte der Richter das Mammutverfahren auch mit Zahlen. So habe die Staatsanwaltschaft ursprünglich mehr als 1000 Taten angeklagt. Im Urteil blieben davon knapp 500 übrig. Insgesamt zehn Sachverständige und 200 Zeugen hatten im Prozess ausgesagt, der an 164 Tagen verhandelt wurde. Die Beteiligten hatten 70000 Akten zu lesen, das Gericht 120 Beweisanträge zu entscheiden.
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