Köln – Die FDP fordert von der Stadt, so schnell wie möglich die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels zu beenden. „Sowohl was den Umfang als auch die Kosten betrifft, ist Köln trauriger Spitzenreiter“, sagte Ratsfrau Katja Hoyer. Zuvor hatte der WDR in einer Umfrage unter den 30 größten Kommunen Nordrhein-Westfalens herausgefunden, dass sich von den landesweit 46 Hotels, in denen derzeit Flüchtlinge untergebracht werden, 40 in Köln befinden. Demnach mieten außer Köln nur Mönchengladbach, Moers, Bergisch Gladbach und Dortmund ein bis zwei Hotels an.

Auch bei den Kosten gibt es deutliche Unterschiede. Während in Dortmund nur 7,80 Euro pro Flüchtling und Tag gezahlt werde, seien es in Köln 31 Euro. Derzeit leben laut dem neuesten Flüchtlingsbericht gut 9.400 Flüchtlinge in Köln, gut 2.200 von ihnen wurden in Hotels untergebracht. „Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, dass die Verwaltung im letzten Flüchtlingsbericht mitteilt, dass sie für 2018 den Abbau von 300 Hotelplätzen anstrebt.“ Die Liberalen verlangen stattdessen, dass mindestens 500 Plätze in den kommenden Monaten verringert werden. „Das ist das Minimum, und an dieser Zahl werden wir die Verwaltung messen“, so Hoyer.

Sozialdezernent relativiert

Im Sozialausschuss wertete Sozialdezernent Harald Rau den WDR-Bericht als „tendenziös“. Auch in anderen Städten würden ähnliche Preise wie in Köln für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels gezahlt. Zugleich räumte Rau ein, dass in Köln der Wohnungsmarkt besonders angespannt sei, so dass günstigere Mieten kaum zu erzielen seien. Rau sagte auch, dass die Stadt sich zum Ziel gesetzt habe, in diesem Jahr mehr als 300 Plätze zu räumen. „Wir haben deutlich ehrgeizigere Ziele.“ Ähnlich äußerte sich Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster.

„Die Kosten müssen schnell reduziert werden“, verlangte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels sei auf Dauer keine gute Lösung. „Die Menschen leben dort Monate und Jahre, das dient nicht der Integration.“ Mitunter seien die Hausordnungen rigide, würden notwendige Reparaturen an den Häusern nur langsam ausgeführt, seien die Zimmer oft überbelegt. „Wenn vier oder fünf Menschen in einem Zimmer leben, führt das oft zu Spannungen.“

Prölß zufolge habe die Stadt ab 2010 nicht schnell genug Vorsorge getroffen, als die Flüchtlingszahlen langsam, aber spürbar stiegen. So sei ein Brandbrief der Bezirksregierung Arnsberg im Jahr 2010, der vor steigenden Zahlen warnte, nicht ernst genug genommen worden. Als dann ab 2015 mehr und mehr Menschen nach Deutschland kamen, habe die Stadt schnell und teuren Wohnraum anmieten müssen – auch in Hotels. Die Hotelplätze schnell zu reduzieren sei schwierig, teils sei die Stadt mit langfristigen Verträgen an die Hotelbesitzer gebunden. Zu prüfen sei daher, ob es sich rechne, an die Besitzer Abfindungen zu zahlen, um aus den Hotel-Verträgen auszusteigen.

Plätze in Wohnungen schaffen

Ebenso wie Prölß forderte Ratsherr Jörg Detjen (Linke), zunächst erst neuen Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen, bevor man Hotelplätze reduziere. Diese neuen Plätze dürften sich freilich nicht in Notunterkünften oder Leichtbauhallen befinden, sondern im geförderten Wohnungsbau. „Die geflüchteten Menschen sollen möglichst gut untergebracht werden“, sagte Detjen. „Aber wir müssen jetzt damit anfangen.“

Für öffentliche Diskussionen hatte die Hotel-Affäre um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky gesorgt. Die Stadt hatte 2017 einen Vertrag mit ihr für ein Hotel in Dellbrück geschlossen, der sieben Jahre gilt und der Politikerin Einnahmen in Höhe von mindestens 2,3 Millionen Euro sichert. Hier zahlt die Stadt pro Flüchtling und Tag 35 Euro. In Marienburg hatte die Stadt für 5,7 Millionen Euro in Hotel gekauft und muss es nun umbauen lassen. Wegen zahlreicher Sanierungsarbeiten explodierten die Kosten schließlich auf mehr als neun Millionen Euro.

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Von

Hendrik Geisler

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