Köln – Viel angekündigt, wenig umgesetzt – das muss sich die Stadtverwaltung oft anhören. Wir haben OB Henriette Reker und die Dezernenten gefragt, welche konkreten Ziele sie in den nächsten vier Monaten erreichen wollen.
Zuständig für: Wirtschaftsförderung, Rechnungsprüfungsamt, Stabsstelle Medien- und Internetwirtschaft, Flüchtlingskoordination, Internationale Angelegenheiten, Kölner Netzwerk Bürgerengagement, Datenschutzbeauftragter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist die Chefin der Verwaltung und somit auch der Dezernenten. Sie leitet und verteilt die Geschäfte. Sie kann sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen. Jede Vorlage der Verwaltung läuft über das Büro der Oberbürgermeisterin und wird von ihr schlussgezeichnet, bevor sie zur Abstimmung in den Rat geht. Reker hat als Chefin des Stadtvorstands auch eigene, besondere Themen, die auch überwiegend in ihrem alleinigen Verantwortungsbereich liegen.
Für die linksrheinisch und rechtsrheinisch im Kölner Süden angestrebten Stadterweiterungen – in Rondorf-Nord-West und in Zündorf-Süd – will die OB dem Rat noch in diesem Jahr die Ratsvorlagen für den Planungsbeschluss zur Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn sowie der Stadtbahnlinie 7 vorlegen. Das Gleiche gelte für den Planungsbeschluss zum Stadtbahn-Ausbau nach Mülheim/Stammheim/Flittard sowie die Bedarfsfeststellungen „Kita- und Schulbau“.
Nach der Übernahme der Rolle der Gesellschaftsvertreterin bei den Kliniken sind für die OB noch in diesem Jahr sowohl die Sanierung der städtischen Kliniken als auch die sogenannte „Due Diligence“-Prüfung für eine mögliche Kooperation mit der Uniklinik zentrale Themen. Der Sanierungsprozess sei in vollem Gang und die Prüfung werde in den kommenden Wochen beauftragt.
Reker will Erfolge sehen
Die Verwaltungsreform der Stadt will Reker mit voller Kraft weiterführen. Derzeit wird das Reformprogramm für 2019 entwickelt, die Projekte des Reformprogramms 2017/18 sollen zum Jahresende im Wesentlichen erfolgreich abgeschlossen sein. Schwerpunkte seien Prozessverbesserungen, Digitalisierung und die Schaffung von Grundlagen für eine verbesserte Organisationskultur.
Die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung wird von der Oberbürgermeisterin auch in 2018 weiter vorangetrieben. So ist für die Ratssitzung im September der finale Gründungsbeschluss für die GmbH geplant. Die Ausschreibung für den Geschäftsführer ist bereits auf dem Markt, so dass die Geschäftsführung noch in 2018 die Arbeit der GmbH in Gründung aufnehmen kann. Von der Neuaufstellung verspreche sich die Oberbürgermeisterin eine noch bessere und flexiblere Ansprache der relevanten Unternehmen in Köln, Deutschland und international. Wichtiger Bestandteil der neuen GmbH soll eine neue Start-up-Unit sein, um Köln noch deutlicher als innovativen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Reker will neues Amt einrichten
Reker will noch in diesem Jahr ein Amt für Integration und Vielfalt einrichten. Ziel des neuen Amtes, das im Dezernat der Oberbürgermeisterin angesiedelt ist, soll eine einfachere, wirksamere und nachhaltigere Integration sein. Vielfalt und Inklusion sollen noch selbstverständlicher werden. Das neue Amt soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. In der Dienststelle werden übergreifende Aufgaben und ausgewählte operative Einheiten der Verwaltung zusammengeführt. Mit diesem Schritt positioniere sich Köln entschieden für Toleranz.
Schulen kommen ans Netz
Stephan Keller
Stephan Keller
Copyright: Martina Goyert
Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht
Dezernent seit 1. Januar 2017
Zuständig für: Öffentliche Ordnung, Personal- und Verwaltungsmanagement, Zentrale Dienste, Zentrales Vergabeamt, Gleichstellung, Ausländer, Berufsfeuerwehr, Rechts- und Versicherungsamt, Digitalisierung, Bürgerämter, Zusatzversorgung und Beihilfe
Stadtdirektor Stephan Keller will bis zum Jahresende ein Digitalisierungsprogramm starten, das zum Ziel hat, einen Großteil der Dienstleistungen der Stadt zu digitalisieren. Das bedeutet auch, dass für Bürger Online-Bezahlung, elektronische Identifizierung, mehr Online-Terminvereinbarungen, und eine Sprachsteuerung vorbereitet werden. Darüber hinaus soll die Vernetzung mit Diensten wie Google und andere Plattformen intensiviert werden.
Bis Ende 2018 sollen noch der Online-Service für Gewerbetreibende, eine verbesserte Nachfolgerversion zum Bewohnerparken sowie die Baulastenauskunft für Grundstücke online verfügbar sein. Eine Online-Meldeauskunft ist in diesem Jahr bereits gestartet. Die Stadt biete inzwischen mehr als 50 Dienstleistungen im Internet an.
Keine Papierverschwendung mehr
Nach Festlegung einer Grundstruktur beschreite die Stadt den Weg zum papierlosen Büro mit großen Schritten. Die Einführung von E-Akten sei bereits in einigen Fällen, so zum Beispiel im Personal- und im Ausländerbereich mit einer großen Anzahl an E-Akten und einer hohen Anzahl an Beschäftigten abgeschlossen. In vielen weiteren Bereichen, wie der Sozial- und der Bauverwaltung, seien Umstrukturierungsprojekte bereits begonnen beziehungsweise geplant. Insgesamt handelt es sich um mehr als 30 E-Akten-Projekte, von denen zehn bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollen.
Netz an den Kölner Schulen
Bis Ende 2018 sollen alle Kölner Schulen mit einer eigenen Glasfaserleitung angebunden werden. Zurzeit verfügen 90 Kölner Schulen über ein drahtloses Netzwerk (WLAN). Bis Ende 2018 sollen es 140 sein.
Bis Ende 2018 soll das städtische Zukunfts-Labor eingerichtet und eingeführt sein. Dieser Raum soll als Experimentierraum für Beschäftigte dienen und mittelfristig auch für die Zusammenarbeit mit Bürgerschaft, Wissenschaft, Unternehmen, Start-Ups und weiteren Partnern der Stadt Köln geöffnet werden. Noch in diesem Jahr soll den politischen Gremien eine Vorlage über den Aufbau eines Präventionsrates in Köln vorgelegt werden. Die Gründung entspricht dem einvernehmlichen Wunsch der Oberbürgermeisterin und des Polizeipräsidenten, ein Gremium zu schaffen, das sich mit einer sicherheitsrelevanten Präventionsarbeit befasst.
Zentrales Finanzcontrolling und Risikomanagement
Gabriele C. Klug
Gabriele C. Klug
Copyright: Stefan Worring
Finanzen
Dezernentin seit 8. Dezember 2010
Zuständig für: Kämmerei, Steueramt
Die Kämmerin bleibt bei ihren Ankündigungen für dieses Jahr eher vage: Ein strategisches zentrales Finanzcontrolling befindet sich nach Auskunft von Gabriele Klug weiterhin im Aufbau und sei organisatorisch und personell eingerichtet. Der Controllingbedarf aller dezentralen Finanzbereiche in der Stadtverwaltung werde berücksichtigt. In diesem Zusammenhang werde weiterhin an der Verbesserung der Datenqualität des bestehenden Berichtswesens gearbeitet sowie an der Ausgestaltung des wirkungsorientierten Haushalts im Sinne der Nachhaltigkeit.
Vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform und der Ausrichtung des Leitprojektes seien verschiedene Projekte im Bereich Zuschusscontrolling ins Leben gerufen worden. Diese verfolgten das Ziel, gemeinsame Regelungen und Standards für Arbeitsprozesse zu entwickeln, um die Akquise und Vergabe von Fördermitteln zu optimieren. Die Einrichtung eines IT-gestützten Fördermittelmanagements und -controllings werde ebenfalls forciert.
Großprojekte sollen besser betreut werden
Ebenso sei eine Neukonzeption des Bau-Investitionscontrollings erfolgt, und müsse nun personell unterlegt werden. Für investive Großprojekte sei hierfür bereits ein regelmäßiges Berichtswesen (Reporting) eingeführt worden.
Der Aufbau eines Risikomanagements soll in zwei Schritten erfolgen. In der ersten Phase I soll die Kämmerei bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Risikocluster entwickeln. In der zweiten Phase bis zum 31. Dezember 2019 soll ein internes Kontrollsystem aufgebaut werden.
Zum Aufbau eines Risikomanagements sollen zum einen die internen Prozesse der Kämmerei betrachtet werden, um das Risikomanagement aus der Prozesssicht und einem darauf ausgerichteten internen Kontrollsystem aufzubauen. Zum anderen würden auf der strategischen Ebene unter Einbeziehung der Beteiligungsunternehmen die Möglichkeiten zum Aufbau eines Risikomanagements aus gesamtstädtischer Sicht geprüft. Ein erstes Konzept hierzu werde voraussichtlich Anfang des vierten Quartals 2018 verwaltungsintern vorliegen.
Jüngst hatte Stadtkämmerin Klug den Entwurf für den städtischen Haushalt vorgelegt. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf die Rekordhöhe von 4,87 Milliarden Euro steigen.
Stadtautobahntunnel wird weitgehend fertig
Andrea Blome
Andrea Blome
Copyright: Thilo Schmülgen
Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
Dezernentin seit 1. Januar 2017
Zuständig für: Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, Straßen und Verkehrsentwicklung, Verkehrsmanagement
Verkehrsdezernentin Andrea Blome will im November für den Ausbau der Ost-West-Achse eine Beschlussvorlage an den Stadtrat übergeben, auf deren Grundlage dieser zum Ende des Jahres einen Variantenbeschluss treffen soll. Bis Mitte September wird es Untersuchungen zu den ergänzenden Varianten der Stadtratsfraktionen geben. Für Ende Oktober ist eine öffentliche Veranstaltung zur Ost-West-Achse geplant.
Noch in diesem Jahr sollen im Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt folgende Maßnahmen fertiggestellt werden: der zweite Bauabschnitt Sachsenring/Vorgebirgstraße, die Pilotstrecke entlang Habsburgerring/Hohenstaufenring sowie die Öffnung der Gladbacher Straße für Radfahrende in Gegenrichtung.
Ende der Baustelle im Kalker Stadtautobahntunnel
Bis Ende 2018 sollen die Arbeiten im Kalker Stadtautobahntunnel soweit fortgeschritten sein, dass im Januar 2019 die Verkehrsfreigabe für drei Fahrspuren in beide Fahrtrichtungen erfolgen kann.
Bis zum Jahresende sollen die Verträge für das Konzept „Sauberes Köln“ unterschrieben sein. Mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) soll noch in diesem Jahr ein „Vertrag über die Reinigungsleistungen im Kölner Stadtgebiet“ abgeschlossen werden. Damit werden die bisherigen Verträge und Beauftragungen für Reinigungsleistungen, die die einzelnen Ämter bislang jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich separat abgeschlossen oder erteilt haben, nun in einem Vertrag zusammengefasst.
Im Juni 2018 gab es einen Aufruf zur Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, der ein Volumen von insgesamt 350 Millionen Euro umfasst. Die Stadt Köln sei diesem gefolgt und habe Förderanträge zur Modernisierung von Ampelanlagen sowie für den Ausbau übergeordneter Steuerungsstrategien für den Verkehrsrechner gestellt. Noch in diesem Jahr erwartet Blome die Bewilligung von Fördergeldern.
Kitas starten, Modellprojekte werden ausgewertet
Agnes Klein
Die Nachfolge von Schuldezernentin Agnes Klein ist nach wie vor offen.
Copyright: Matthias Heinekamp
Bildung, Jugend und Sport
Dezernentin seit: 11. November 2006
Zuständig für: Kinder, Jugend und Familie, Schulentwicklung, Weiterbildung, Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst, Sport, Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung
Agnes Klein hält die Herausforderungen im Bereich der Betreuung angesichts stetig steigender Kinderzahlen weiter für immens. Zu Beginn des Kita-Jahres haben drei neue Einrichtungen den Betrieb aufgenommen, bis Ende des Kitajahres 2018/2019 sollen 14 weitere hinzukommen. Im U3- und Ü3-Bereich zusammen schaffe die Stadt damit rund 1200 neue Plätze im laufenden Kitajahr. Beim Bauprogramm werde die Stadt auch von privaten Investoren unterstützt. Zudem starte mit dem neuen Kitajahr eine neue Offensive über einen Zeitraum von sechs Jahren in den städtischen Einrichtungen. Gemeinsam mit Kindern, Eltern und Mitarbeitenden der Kitas will die Stadt neben dem quantitativen Ausbau auch die pädagogische Qualität in den Fokus rücken und investiert 1,6 Millionen Euro.
Neue Gesamtschule könnte bald realisiert werden
Zur Realisierung einer neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal benötige die Verwaltung einen Errichtungsbeschluss des Rates. Die Vorlage liegt den Politikern vor. Agnes Klein hofft, dass die neue Gesamtschule zum nächsten Schuljahr an den Start gehen kann. Weiterhin seien zwei Planungsbeschlüsse für neue Schulen vorgesehen, die an den Standorten Ossendorf und Rondorf entstehen sollen. Die Sportentwicklungsplanung mache Fortschritte und werde im Kölner Sport und der Öffentlichkeit breit diskutiert.
Klein will im Herbst fünf Modellprojekte auswerten und dem Rat bis Ende des Jahres die Ergebnisse und Maßnahmen vorstellen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung, die eine Zwischenbilanz der 122 in 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen sowie 35 neue enthalten soll. Bis Ende 2018 soll ein ausführlicher Ergebnisbericht einer Befragung von 5000 Jugendlichen vorgestellt werden, um zu sehen, wie sie sich ein „lebenswertes Köln der Zukunft“ vorstellen.
650.000 Euro für Obdachlose
Agnes Klein
Dezernent Harald Rau
Copyright: Thomas Banneyer
Soziales, Integration und Umwelt
Dezernent seit 10. Mai 2016
Zuständig für: Soziales und Senioren, Wohnungswesen, Diversity, Abfallwirtschaftsbetrieb, Gesundheit, Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz
Harald Rau, der sich zurzeit um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Offenburg bewirbt, will bis Ende September 2018 ein Gebäude in der Vorgebirgstraße eröffnen, das im Zuge der Winterhilfe der Stadt Köln als Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose diente. Daraus soll eine ganzjährige Anlaufstelle mit Übernachtungsmöglichkeit und einer zentralen Beratungs- und Anlaufstelle werden. Die Stadt investiert 650.000 Euro für Sozialarbeit, medizinische Hilfen sowie Kultur- und Sprachmittlung.
Probleme am Neumarkt müssen gelöst werden
Nach dem Scheitern einer Mietlösung für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt hat Rau eine ämter- und dezernatsübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet. Diese Lenkungsgruppe hat den Auftrag, alle in Frage kommenden Möglichkeiten zur Realisierung eines Drogenhilfeangebots in Neumarktnähe auszuschöpfen.
Zurzeit prüfe die Verwaltung intensiv einen Standort für eine bauliche Zwischenlösung in Neumarktnähe. Das Ziel seien eine Konkretisierung des Standortes und erste bauliche Umsetzungsmaßnahmen bis zum Jahresende. Parallel werde zurzeit ein Immobilienangebot in Mülheim fachlich bewertet.
Für die die Bereiche „Zweckentfremdung von Wohnraum“, „Wohnungsaufsicht“ und „Mietpreiskontrolle“ stehen für die Erledigung der Aufgaben zurzeit lediglich vier Sachbearbeiter und zwei Ermittler zur Verfügung. Aufgrund zunehmender Fallzahlen strebt Rau eine Aufstockung an.
Ende September soll ein Förderkonzept starten, um private Haus- und Hofflächen zu begrünen. Innerhalb von fünf Jahren stehen dafür drei Millionen Euro zur Verfügung.
Rau will Ende des Jahres eine Befragung älterer und behinderter Menschen abschließen, um herauszufinden, wie inklusive Wohnquartiere in Köln in Zukunft aussehen sollen.
Porzer Mitte revitalisieren, Ebertplatz weiter beleben
Der frisch gewählte Baudezernent Markus Greitemann, zuvor Baudezernent an der Kölner Universität, will sich bis zum Jahresende verstärkt um die Stadtentwicklung in Porz-Mitte kümmern. Die Ortsmitte dort soll neu gestaltet werden. Das Projekt sei der städtebauliche Schlüssel zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt. Drei Baufelder sind dort vorgesehen. Für den Herbst 2018 ist der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan vorgesehen. Der Baubeginn für das erste Projekt, das sowohl einen Hochbau als auch eine Tiefgarage umfasst, ist noch für das laufende Jahr geplant.
Mehr Wasser, weniger Drogen
Nachdem der Ebertplatz 2017 als Umschlagplatz für Drogen bundesweit in Verruf geriet, hat sich die Situation dort in diesem Jahr mit der Wiederinbetriebnahme der Brunnenanlage beruhigt. Greitemann will das Zwischennutzungskonzeptes für den Ebertplatz nun fortführen. Noch in diesem Jahr sollen die defekten Rolltreppen zu Standorten für Kunstprojekte werden. Der Baudezernent will dort ebenso wie bisher auch nachbarschaftsorientierte Projekte mit privaten Akteuren umsetzen.
Die Grundlagen für den Bau einer neuen Parkstadt Süd auf dem Großmarktgelände und zwischen Luxemburger Straße und Rhein wurde zwar von Vorgänger Franz-Josef Höing geplant, Greitemann will nun aber mit dem Vorhaben weiterkommen. Er strebt noch in diesem Jahr den Beschluss zur „Integrierten Planung“ an sowie die Eröffnung eines Stadtteilbüros im Verwaltungstrakt der Großmarkthalle als Anlaufpunkt für alle Interessierten.
Greitemann will bis zum Jahresende die qualifizierte und an städtischen Vorgaben orientierte Planung einer Investorengruppe für den neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden auswerten. Die Vorschläge sollen zunächst jedoch verwaltungsintern beraten werden.
Die in der Kritik stehende Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach will im Herbst 2018 einen neuen Kulturentwicklungsplan vorlegen. Sie will die kulturpolitische Planung nicht als einen auf Jahre festgeschriebenen, abgeschlossenen Plan begreifen, sondern als nachhaltigen und partizipativen Prozess der Aktualisierung. Kulturakteuren aus der freien Szene und Institutionen sollen ihn mitgestalten. Nach der Verabschiedung des Konzeptes durch den Rat sollen umgehend drei Maßnahmen umgesetzt werden – welche, bleibt unklar. Noch im September 2018 soll es ein neues Referat für kulturelle Teilhabe geben, das die Kunstszene zu den Themen Interkultur, Inklusion und Stadtentwicklung berät. Im Museumsbereich hat das Kulturdezernat das Projekt „Museen, Menschen, Medien – neue Strategien für den Museumsstandort Köln“ entwickelt.
Köln soll Unterstützung bekommen
Im Herbst will Laugwitz-Aulbach eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die Grundlagen für eine umfassende Digitalstrategie der städtischen Museen zu legen, und ab Oktober mit den Museen beraten, wie sich Verwaltungsaufgaben und IT-Anforderungen bündeln lassen. Köln benötigt nach Ansicht der Dezernentin zudem ein professionelles Kulturmarketing. Der Auftrag werde zurzeit vorbereitet und soll möglichst noch 2018 ausgeschrieben werden.
Ansonsten verweist die Dezernentin auf das städtische Kulturprogramm: Im Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud startet ab Herbst die Großausstellung „Es war einmal in Amerika – 300 Jahre US-amerikanische Kunst“. Im Museum Ludwig ist ab Herbst eine Ausstellung, mit 100 Gemälden der Künstlerin Gabriele Münter zu sehen. Am 16. September beginnt der Spielbetrieb der Oper mit einer Wiederaufnahme von Giacomo Puccinis „Turandot“.
