Ampel in NRW in weiter Ferne: FDP und Grüne streiten um Wirtschaftsressort

Düsseldorf – Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai verschlechtert sich das politische Klima zwischen FDP und Grünen in NRW. Während die Parteien in Berlin in einer Ampel-Koalition mit der SPD gemeinsam regieren, ist in Düsseldorf ein Zwist über die künftige Besetzung des Wirtschaftsministeriums ausgebrochen.

Rasche kontert Provokation

Grünen-Chefin Mona Neubaur hatte im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt, ihre Partei wolle im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Ressort für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Vorbild von Robert Habeck aufbauen. Dieses sollte von einem Grünen geführt werden. Was in dem Fall aus dem amtierenden NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart werde, sei nicht ihre Sorge.

Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, hat auf diese Provokation jetzt scharf reagiert. Pinkwart habe einen erfolgreichen Politikwechsel eingeleitet. „Die Bilanz unserer Regierungszeit ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung, mit zusätzlichen 400.000 Arbeitsplätzen. Zudem hat NRW die Klimaschutzziele des früheren Grünen Ministers Johannes Remmel weit übertroffen“, sagte Rasche unserer Zeitung.

Kritik an Berufung von Greenpeace-Direktorin

Er befürchte, dass die Grünen die Rolle des Staatssekretärs einem Aktivisten überlassen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass beispielsweise Vertreter der Deutschen Umwelthilfe oder von Fridays for Future vom ideologiegeprägten außerparlamentarischem Protest zur staatstragenden Rolle wechseln könnten“, sagte Rasche.

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Der Spitzenliberale kritisierte zudem die Personalentscheidung der Grünen, die US-Umweltaktivistin Jennifer Morgan von Greenpeace zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen. „Dass eine Lobbyistin, die bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gefährliche und rechtlich fragwürdige Aktionen zu verantworten hatte, künftig als Staatssekretärin dem Staat dienen soll, ist schwer nachzuvollziehen“, sagte Rasche.