Antisemitischer Vorfall auf Mai-DemoMann ruft judenfeindliche Parole
Köln – Nach einem Fall von Antisemitismus am Rande der DGB-Demonstration am 1. Mai auf dem Kölner Neumarkt ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Ein 57-Jähriger rief Zeugen zufolge „1. Mai, judenfrei!“, nachdem ihn Kundgebungssteilnehmer auf ein Plakat angesprochen hatten. „Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist wie Physik ohne Materie“, stand auf einem der Transparente, das der Mann und eine Begleiterin in der Menge der rund 7500 Demonstranten hochhielten.
Als es zum Streit kam und der Mann sich Zeugen zufolge mehrfach rassistisch äußerte, nahm die Polizei die Personalien auf und schloss ihn von der Demonstration aus. Gemeinsam mit der Frau und einer weiteren Begleiterin, die die Szene gefilmt hatte, verließ der Mann die Kundgebung.
„Die Äußerungen hatten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Es ist gut, dass die Polizei sofort eingeschritten ist und Ermittlungen aufgenommen wurden“, sagte DGB-Geschäftsführer Jörg Mährle dazu. Dem Vernehmen nach sind der Mann und die Frau regelmäßig an Info-Ständen der Gruppierung „Widerstand steigt auf“ zu sehen. In deren Dunstkreis bewegen sich Mitglieder der rechtsextremen und rassistischen Identitären Bewegung.
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Der Kölner Flüchtlingsrat hat derweil Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ erstattet. Die Partei betreibt Europawahlkampf mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ – eine Anlehnung an eine Parole des NSDAP-Wochenblattes „Der Stürmer“ („Die Juden sind unser Unglück“).
Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“ bei der Europawahl ist die 90-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die derzeit eine Haftstrafe verbüßt. Der Verein El-De-Haus und der Kölner Bundesverband für NS-Verfolgte unterstützen die Strafanzeige des Kölner Flüchtlingsrats.
Der Flüchtlingsrat kündigte weitere Strafanzeigen gegen verantwortliche Rassisten und Antisemiten an. Es gehe darum, antisemitische Vorfälle und Übergriffe , die täglich stattfinden, nicht einfach hinzunehmen.