Köln – Die Stadt Köln soll bereits im Jahr 2035 klimaneutral sein. Dieses Ziel möchte das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt mit einem gemeinsamen Antrag bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag fest verankern. Die Marke von 2035 hatten die drei Parteien bereits in ihrem Kooperationsvertrag niedergeschrieben. Ursprünglich wollte die Stadt im Jahr 2050 eine Klimaneutralität erreichen. Der gemeinsame Antrag sei „wegweisend“ für die Stadt, schreiben die Grünen.
Dem Antrag zufolge sollen in den kommenden 14 Jahren unter anderem alle städtischen Beteiligungsgesellschaften wie Rhein-Energie, Kölner Verkehrs-Betriebe, Abfallwirtschaftsbetriebe oder GAG Klima nicht mehr Treibhausgase emittieren, „als auf natürliche oder künstliche Art und Weise gebunden werden können.“ „Insbesondere die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften haben bei der Energiewende eine Vorbildfunktion für die gesamte Stadt Köln“, heißt es in dem Antrag weiter. „Durch ambitionierte Maßnahmenkataloge und Zeitpläne sollen Akteurinnen und Akteure in Köln motiviert werden, ihrerseits ähnlich ambitioniert zu handeln“, etwa aus der Industrie und der Wohnungswirtschaft.
Stadtverwaltung soll bis Jahresende konkrete Maßnahmen vorstellen
Die Stadtverwaltung soll mit Hilfe des Klimarats – in dem Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft sitzen - bereits zum Jahresende einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeiten, wie dieses Ziel bis 2035 konkret umgesetzt und finanziert werden kann. Dabei soll die Verwaltung Zwischenziele für die Jahre 2025 und 2030 formulieren. Zudem soll geprüft werden, ob die Koordinationsstelle Klimaschutz mehr Personal oder auch externe Unterstützung benötigt, um die Vorhaben „zeitnah“ umzusetzen. Im Juli 2019 hatte der Rat in Köln einen Klimanotstand ausgerufen und sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und des Weltklimarats verpflichtet.
„Wir brauchen deutlich höhere Ambitionen, damit die Stadt Köln ihrer Verantwortung für die Bewältigung der Klimakrise gerecht wird“, fordert Denise Abé, klimapolitische Sprecherin der Grünen. 2035 sei „ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar und es ist alternativlos“, sagt Abé weiter. Köln solle zum Vorbild für kommunalen Klimaschutz werden. Stadtverwaltung und Klimarat habe bereits einiges in Richtung Klimaneutralität angestoßen, etwa das Vorhaben, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. Nun müssten aber weitere konkrete Maßnahmen ausgearbeitet und gebündelt vorgelegt werden, sagt Abé. Zum Beispiel könnten kommunale Förderprogramme für Photovoltaik auf Hausdächern und für energetische Altbausanierung ausgebaut oder initiiert werden.
„Eine Frage der Lebensqualität“
„Klimaneutralität ist auch eine Frage der Lebensqualität in unsere Stadt“, betont Constanze Aengenvoort, umweltpolitische Sprecherin der CDU. Auch sei Klimaschutz ein „Innovationstreiber. Diesen Effekt wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft vorantreiben.“ Man müsse nun „zügig“ handeln, sagt Aengenvoort. Das solle der Antrag ermöglichen.
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„Wir sind überzeugt, dass 2035 zu schaffen ist“, sagt Christian Achtelik, klimapolitischer Sprecher von Volt, „wir brauchen jetzt einen konkreten Fahrplan.“ Der Klimarat habe zwar bislang einige Vorschläge erarbeitet, jedoch „nicht in gewünschtem Ambitionsniveau“, erklärt Achtelik. Klimarat und Stadtverwaltung sollten nun Zusammenarbeiten, und zunächst unter anderem eine „aktuelle Datenbasis der Emissionen“ erstellen. Die verfügbaren Werte hierzu stammten noch aus dem Jahr 2015.
Wenn der Maßnahmenkatalog der Verwaltung schließlich vorliege, könnten die politischen Gremien über konkrete Vorschläge beraten, sagen die Parteien. Wichtig sei es, dabei „transparent“ vorzugehen, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch Industrie und alle Wirtschaftszweige den Weg zur Klimaneutralität nachvollziehen könnten.
