Köln – Die Stadt wird die Entwicklung der Miet-E-Scooter in der Stadt weiter beobachten. „Es findet ein regelmäßiger Austausch mit den Anbietern statt, bei denen nachjustiert wird, wenn die Ergebnisse nicht den getroffenen Absprachen entsprechen“, erklärt die Verwaltung.

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Planlos abgestellte E-Scooter

Die Stadt Köln greift nicht durch – obwohl sie könnte

Von

Oliver Görtz

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Stadt und Verleiher hatten sich vor kurzem wegen der eskalierenden Lage auf eine Reihe von Beschränkungen verständigt. So haben die Betreiber unter anderem zugesagt, eine Fußpatrouille einzusetzen, die unsachgemäß abgestellte Scooter aus dem Weg räumt. Sie haben sich verpflichtet dafür zu sorgen, dass Nutzer ab 22 Uhr in Hotspots die Miete für die Scooter nicht beenden können und die Zone verlassen müssen. Auch das Abstellen der Roller entlang des gesamten Rheinufers ist untersagt. „Mitte Oktober wird die Stadt bewerten, ob die Scooter-Anbieter und deren Nutzer die Vereinbarungen umgesetzt haben“, kündigt die Verwaltung an. „Weitere Maßnahmen sind möglich, wenn die bisher getroffenen nicht die Ergebnisse haben, die mit den Anbietern vereinbart wurden“, sagt die Stadt weiter.

Sondernutzung noch nicht beansprucht

Die Einführung einer Sondernutzungsregelung ist für die Verwaltung bislang noch keine Option. Würde für die E-Scooter eine Sondernutzung im öffentlichen Raum gelten, würde das der Stadt weitreichende Regel-Befugnisse ermöglichen – ohne Gespräche mit den Verleihern und bis hin zu einem Verbot.

Die Stadt weist darauf hin, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Möglichkeit einer Sondernutzung durchaus bekannt ist. Darauf hatte sie vor einigen Monaten einmal hingewiesen, jedoch bislang davon abgesehen, dieses Instrument zu nutzen. „Die Stadt Köln geht bislang davon aus, dass E-Scooter einen Beitrag zur Verkehrswende leisten können“, betont die Verwaltung.