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Betreiber von rechtsradikalem Internet-ForumAngeklagte gestehen vor Kölner Gericht

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Symbolbild 

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Köln – Umfassende Geständnisse haben am Dienstag drei Männer abgelegt, die sich vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten müssen. Alle zeigten sich reuig und geläutert. Im Sommer 2007 hatten sie das Internet-Forum „Nationale Revolution“ gegründet; darauf sammelten sich Bilder und Textbeiträge, die rechtsradikales Gedankengut transportierten – bis hin zur Leugnung des Holocausts und Aufrufen zum Mord an Juden, Ausländern und Linken. Hinzu kam eine Fülle von Musikstücken einschlägiger Bands. Das ganze Ausmaß der Hetze war am Montag deutlich geworden, als die Staatsanwältin gut zwei Stunden lang die Anklage vortrug.

Anerkennung von den falschen Freunden

Den Geständnissen vorausgegangen war eine Verständigung der Prozessbeteiligten darauf, mit welchen Strafen die Angeklagten im Fall eines Geständnisses rechnen könnten. Der mit 30 Jahren jüngste von ihnen, ein Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung, soll – sofern er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird – eine eineinhalb- bis zweijährige Bewährungsstrafe erhalten und 1500 bis 2000 Euro Geldbuße zahlen. Würde Jugendstrafrecht greifen – bei der Gründung des Forums war er erst 18 Jahre alt –, bliebe es bei einer Geldbuße zwischen 1500 und 2500 Euro.

Dem Mann kam als einem von drei „Administratoren“ der praktische Part zu: Er richtete die Seite ein und betreute sie technisch. Er habe sich mit den falschen Freunden umgeben, sagte er zu seiner Beteiligung, durch die er „Anerkennung bekommen“ habe. 2009, mit dem Umzug aus dem Kreis Paderborn nach Köln, habe ein Umdenken eingesetzt, ein „langwieriger Prozess“: Anders als die Mitbeschuldigten machte er noch bis 2014 mit. „Ich schäme mich.“

Mit Musik rechter Bands aufgestachelt

Sein mitangeklagter Schwager (37), der Fachkraft für Lagerlogistik ist und im Kreis Paderborn lebt, gab zu: „Ich war der Aktivste im Forum, ich habe die meisten Beiträge geschrieben.“ Radikalisiert habe er sich, weil er lange „von einer Jugendbande terrorisiert“ worden sei, die überwiegend aus Migranten bestanden habe. „Ich habe mich mit Musik rechter Bands aufgestachelt“. Das Forum habe dem politischen „Austausch“ dienen sollen, sei dann aber abgeglitten: „Man pushte sich gegenseitig hoch“, sei „abgestumpft“. Seine frühere Einstellung nannte er „ekelhaft“. Ihm drohen 14 bis 20 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße zwischen 1500 und 2000 Euro.

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Der dritte Angeklagte, ein 36-jähriger Werkzeugmechaniker aus Wuppertal, sagte, als Jugendlicher habe er eine„negative Einstellung“ gehabt und viel rechtsradikale Musik gehört. Seine Beiträge habe er „in einer emotional angespannten Lage“ verfasst. Als Mitgründer erkenne er seine Verantwortung für die Forumsinhalte an. Ihn erwartet eine Geldstrafe zwischen 120 und 200 Tagessätzen. Bei allen Strafen soll wegen der überlangen Verfahrensdauer ein Teil als bereits vollstreckt gelten.

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