• In Köln gibt es 46 Zonen, in denen Bewohner Anspruch auf einen Sonderparkausweis haben. Kosten: 30 Euro im Jahr.
• Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Bewohnerparken zugunsten der Verkehrswende verteuern.
• Zum Vergleich: In Amsterdam betragen die Gebühren pro Jahr 535 Euro und in Stockholm sogar 827 Euro.

Köln – Den rund 60.000 Kölner Autobesitzern, die einen Bewohnerparkausweis haben, drohen zusätzliche Kosten. Aufgrund einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beabsichtigten Änderung der Gebührenordnung dürfte der seit Jahrzehnten unveränderte Preis von 30 Euro im Jahr nicht mehr allzu lange Bestand haben.

Seit 1997 ist der Höchstbetrag für zwölf Monate bundesweit auf 30,70 Euro begrenzt. Was die künftigen Kosten betrifft, regte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, unlängst „einen Rahmen von 20 bis 200 Euro“ an.

Der kommunale Spitzenverband hält es für sinnvoll, dass der Bund den Städten die Entscheidung über den Preis des Bewohnerparkens überlässt. In den Rathäusern sei es „ein Dauerthema, wie der begrenzte öffentliche Raum genutzt wird und Parkflächen bewirtschaftet werden.“ Die Höhe der Gebühr müsse sowohl den Verwaltungsaufwand als auch den Wert eines Parkplatzes berücksichtigen.“

Das Parken in den Städten zu verteuern gilt als Beitrag zur Verkehrswende. Es soll Bewohner, Pendler und Besucher zum Umstieg auf Busse, Bahnen sowie das Fahrrad bewegen – und im besten Fall zum Verzicht auf den eigenen Pkw. Der Stadtrat hat erst vor kurzem eine Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren um 33 Prozent beschlossen.

Den Preis für das Bewohnerparken zu erhöhen „würde neue Möglichkeiten im Bereich der Parkraumbewirtschaftung eröffnen“, teilte das städtische Presseamt zu den Plänen des Verkehrsministers mit. „Ein Anreiz, ein wenig genutztes Auto abzugeben und auf das Fahrrad oder den ÖPNV umzusteigen, ist bei einer Gebühr von 30 Euro im Jahr kaum gegeben.“

Geteilte Meinungen im Ratsbündnis

Welchen Betrag die Verwaltung künftig verlange, müsse im Detail geklärt werden, so das Presseamt. „Fest steht jedoch, dass die Gebühr von 30 Euro pro Jahr definitiv zu gering ist, wenn man die Verkehrswende in Köln noch schneller voranbringen möchte.“

Im schwarz-grünen Ratsbündnis sind die Meinungen geteilt. Die CDU lehnt eine Erhöhung der Parkgebühren ab, die Grünen halten sie für sinnvoll. „Wir sind gegen jede weitere Verteuerung von Parkgebühren“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. „Deswegen wäre es falsch, wenn die Verwaltung mögliche Spielräume nutzen würde.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer dagegen findet den Jahresbetrag von 30 Euro zu gering und erwartet einen Anstieg auf „einen angemessenen Preis“.

Parkausweise zum Schnäppchenpreis

Verkehrsminister Scheuer will die Gebührenfrage in einem „Bündnis moderne Mobilität“ erörtern. Das soll am 21. November gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch höhere Gebühren für das Bewohnerparken könnten den Städten dazu dienen, den Rad- und Fußverkehr zu stärken sowie das Bus- und Bahnnetz auszubauen.

Es gehe nicht zuletzt darum, Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehöre auch, „den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen“. Im Vergleich mit anderen europäischen Städten geben deutsche Kommunen Bewohnerparkausweise zum Schnäppchenpreis her.

In Kopenhagen kostet der Ausweis laut einer Erhebung der Initiative Agora Verkehrswende 158 Euro im Jahr, in Amsterdam 535 Euro. In Stockholm müssen Pkw-Besitzer sogar 827 Euro zahlen. Besonders günstig ist das Bewohnerparken in Berlin – zehn Euro im Jahr.

„Mobilität muss bezahlbar bleiben"

„Gebühren fürs Anwohnerparken sind in Deutschland viel zu niedrig“, sagt Anika Meenken vom Verkehrsclub Deutschland. Die in Kopenhagen zu entrichtenden 158 Euro pro Jahr könnten eine neue Untergrenze in Deutschland sein. „Die Mehreinnahmen könnten Kommunen zum Beispiel in den Ausbau des Radverkehrs investieren, wie dies in Amsterdam der Fall ist.“

Beim Automobilclub ADAC heißt es, eine flexiblere Regelung gebe den Kommunen mehr Handlungsspielraum, um knappen Parkraum effektiver bewirtschaften zu können. „Auf eine Obergrenze sollte jedoch nicht verzichtet werden, denn Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ Städte und Gemeinden sollten die Gebühren „sozialverträglich belassen“.

Nach Angaben der Stadtverwaltung verbrauchen „Kraftfahrzeuge angesichts der Flächenknappheit in Köln einen sehr großen Anteil des öffentlichen Raums“. Ein durchschnittlicher Parkplatz nehme eine Fläche von etwa zwölf Quadratmetern in Anspruch. Die Studie Mobilität in Deutschland kam für das 2017 zu dem Ergebnis, dass in deutschen Großstädten 60 Prozent der Autos auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden.

46 Zonen in Köln

Somit würden etwa 285.000 der 475.000 in Köln zugelassenen Pkw auf öffentlichem Raum stehen. Die dafür nötige Fläche von 3,5 Millionen Quadratmetern entspricht in etwa der Größe Ehrenfelds.

Im Stadtgebiet gibt es 46 Zonen, deren Bewohner Anspruch auf den Sonderparkausweis haben. 21 davon befinden sich in der Innenstadt. Weitere sind in den Bezirken Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Mülheim, Kalk und Porz ausgewiesen. Lediglich für Chorweiler und Rodenkirchen erstellt die Verwaltung keine Veedels-Parkausweise.

Das Kennzeichen auf dem Papier hinter der Windschutzscheibe muss nicht zwingend mit dem Buchstaben „K“ beginnen. Auch für andernorts angemeldete Autos können Bewohnerparkausweise beantragt werden – sofern deren Eigentümer bescheinigt, dass sein Wagen von einem Kölner genutzt wird. Ob der eine oder andere im Umland sich womöglich mit Hilfe eines Strohmannes einen günstigen Parkplatz beschafft, dürfte schwerlich zu ermitteln sein. (mit dpa)