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Bis zu 66 Millionen EuroKölner Kliniken bekommen riesige Finanzspritze aus Stadtkasse

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Merheim Krankenhaus DPA 101219

Das Krankenhaus in Merheim gehört zur Klinik GmbH.

Köln – Die kommunale Klinik-GmbH will ihre drückenden Bankschulden mit einer Finanzspritze aus der Stadtkasse auf einen Schlag begleichen. Zu diesem Zweck sollen die Ratsfraktionen am kommenden Donnerstag ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 66 Millionen Euro bewilligen.

Ob die notleidende Krankenhausgesellschaft den Kredit jemals abtragen kann, gilt als ungewiss. Die Rückzahlung sei „auf Basis der derzeitigen wirtschaftlichen Situation zwar kurzfristig nicht wahrscheinlich“, heißt es in einem internen Papier der Verwaltung. Langfristig sei es „nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, dass die Stadt ihr Geld zurückbekommt. Voraussetzung dafür sei die erfolgreiche Sanierung der Kliniken.

Das Tilgen aller Bankdarlehen erfolgt auf Anraten des Unternehmens Ernst und Young. Deren Wirtschaftsprüfer haben ein Sanierungsgutachten erarbeitet, das dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Kliniken als Entscheidungsgrundlage dient. Trotz der vier Millionen Euro, die eigens für das Ablösen der Kredite fällig werden, spricht die Verwaltung von der „wirtschaftlich günstigeren“ Lösung.

200 Millionen seit 2015

Da die Kliniken die Darlehensraten ohnehin nicht mehr aus eigener Kraft zahlen könnten, sieht sich die Stadtverwaltung als Eigentümerin in der Pflicht. Im Fall einer Übernahme der Raten „würden die regulären Zinskosten höher ausfallen als die Ablösekosten im Falle der sofortigen Rückzahlung“ der Restsumme. Seit 2015 hat die Klinik-GmbH, der die Krankenhäuser in Merheim, Holweide und an der Amsterdamer Straße gehören, den Stadtrat mehrfach um finanzielle Hilfe gebeten. Einschließlich der diesmal beantragten 66 Millionen Euro summieren sich die Darlehen aus der Stadtkasse auf rund 200 Millionen Euro.

Der Aufsichtsrat hat unlängst einen tiefgreifenden Umbau des Unternehmens beschlossen. Das Krankenhaus Holweide, das zuletzt nur zur Hälfte ausgelastet war, soll zu einem deutlich kleineren Gesundheitsstandort schrumpfen. Die dort ansässige Frauenklinik soll mittelfristig ebenso nach Merheim verlegt werden wie das Brustzentrum, die Geburtsklinik, die HNO-Klinik und die Spezialchirurgie. Vorgesehen ist, die bestehenden 27 Fachabteilungen in 14 Zentren in Merheim zusammenzufassen. Sollte es zu dem vom Rat befürworteten Verbund mit der Uniklinik kommen, wird diese den Betrieb der Häuser übernehmen – aber wohl kaum die Verantwortung für die Schulden.

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