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Bürgerinitiative und Rhein-EnergieLinke misstrauen Kölner Klima-Kompromiss

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Solaranlage

Solaranlagen auf Dächern sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Köln – Der Kompromiss zwischen Rhein-Energie, Initiative Klimawende Köln (KWK) und der Stadtverwaltung war hart errungen. Bis 2035 statt bis 2040 sollen die Rhein-Energie und die Strom- und Wärmeversorgung Kölns vollständig klimaneutral werden. Ursprünglich wollte die KWK dies per Bürgerbegehren schon 2030 erreichen. Die Einigung – erzielt in einem Mediationsverfahren – mündete in einem von allen Beteiligten unterzeichneten 25-seitigen Eckpunktepapier, in dem Maßnahmen formuliert sind, wie dieses Ziel erreicht werden kann und das der Rat kommenden Dienstag per Beschluss zur Umsetzung bringen möchte. Der Linken-Fraktion geht der Kompromiss jedoch nicht weit genug. Die Zielmarke im Jahr 2035 sei „nicht ausreichend“, die getroffenen Kompromisse „viel zu vage“, heißt es. Sie fordern nun umfangreiche Nachbesserungen.

Unter anderem stößt sich Die Linke daran, dass laut Eckpunktepapier der Gasverbrauch der Rhein-Energie bis 2026 zunächst erhöhen möchte, „um die Stilllegung des Kohlekraftwerks in Merkenich zu kompensieren“. Damit werde der Verzicht auf den fossilen Energieträger Kohle mit einem anderen fossilen Energieträger – Gas – aufgefangen. Zudem solle zwar die umweltfreundliche Fernwärme bis 2035 um 30 Prozent steigen, jedoch gelte das nur für Netzerweiterungen, nicht für das bestehende Netz. „Wir glauben, dass die Rhein-Energie weiter mit ihren Gaswerken arbeiten möchte“, sagt Elisabeth Lange, die für die Linke im Umweltausschuss sitzt. „Wir möchten aber, dass die Rhein-Energie ganz aus dem Gas aussteigt“, wovon im Eckpunktepapier keine Rede sei. „Gas ist keine Brückentechnologie“, ergänzt sie. Deshalb soll kein Geld mehr in neue oder alte Gaswerke fließen, außer zu Reparaturzwecken.

„Soziale Verwerfungen“ verhindern

Überdies müsse in den Förderrichtlinien für die energetische Sanierung von Miethäusern „zwingend“ vorgeschrieben werden, dass die Kosten der Modernisierung nicht zu Mieterhöhungen führen dürften. „Die Energiewende darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen“, betont Sarah Niknamtavin, umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

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„Mit der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers hat sich die Rhein-Energie AG zur Umsetzung der vollständigen Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeversorgung gemäß Eckpunktepapier bis 2035 verpflichtet“, schreibt die Stadt in dem Beschluss, den der Rat nun verabschieden soll. Auf Basis des Eckpunktepapiers soll das Gremium unter anderem auch beschließen, dass die Stadt den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäudedächern forcieren soll. Für Altbausanierungen soll es ein „Investitionsprogramm Klimaschutz“ geben und für Neubauten verbindliche Vorgaben, um Klimaneutralität zu erreichen. Auch soll die Verwaltung bis zum zweiten Quartal Flächen auf dem Stadtgebiet ausweisen, die sich für Windenergieanlagen eignen.

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