Chaos bei Kölner Ausländerämtern19-Jährige wartet seit Monaten auf Aufenthaltspapiere
Marianne Arndt im Beratungsgespräch
Copyright: Max Grönert
Köln – Fünf Monate und keine Antwort. Seit Mai wartet Sherina Velaj auf eine Rückmeldung der Porzer Ausländerbehörde, ein Schreiben, in dem über ihr Aufenthaltsrecht befunden wird. Sie wartet bislang vergeblich. Für die 19-Jährige geht es dabei um so ziemlich alles. Das Recht, bei ihrer Familie zu bleiben, das Recht, in Köln die Schule zu besuchen. „Das Kind weint nur noch“, sagt Marianne Arndt vom Mülheimer Verein Mosaik, der die albanische Familie betreut.
Ein Leben zwischen Hoffnung und Furcht. Sherina Velaj habe massive Angst, dass sie abgeschoben werden könnte. Arndt befürchtet, dass sich bei der jungen Frau sogar ein psychisches Problem entwickeln könne. Dabei gilt die Familie, die seit 2015 in Köln lebt, als gut integriert. Vater Agin, Mutter Ludvina, die eine Ausbildung als Altenpflegehelferin macht, und Bruder Kevin verfügen mittlerweile über eine Aufenthaltsbescheinigung. Auch der ältere Sohn Ilir, der eine Ausbildung zum Elektriker macht, verfügt über Aufenthaltspapiere.
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Nur die 19-jährige Tochter, die das Ursulinen-Gymnasium besucht, wartet noch auf ihre Papiere. Bislang hat Sherina Velaj nur eine Fiktionsbescheinigung, die ihr bestätigt, dass ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Und die Bescheinigung ist am vergangenen Sonntag abgelaufen. Seitdem hält sich die junge Frau strenggenommen illegal in Deutschland auf.
Sherina Velaj ist kein Einzelfall. Der Unmut über die Arbeit der Bezirksausländerämter nimmt zu. E-Mails würden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung beantwortet, ans Telefon ginge oft niemand, so Arndt. Mittlerweile häufen sich die Fälle, wo Geflüchtete kein Geld vom Jobcenter mehr erhalten oder einen Arbeitsplatz verlieren, weil die Behörden nicht rechtzeitig die nötigen Papiere ausstellen.
Stadt räumt Probleme ein
Die Stadt räumt Probleme ein. Pandemiebedingt habe es Zulassungsbeschränkungen zu städtischen Gebäuden gegeben. „Mehrere tausend Termine haben sich aufgestaut und müssen nachgeholt werden“, schreibt ein Stadtsprecher. Besonders betroffen seien die Bezirksausländerämter in Porz, Mülheim und Kalk.
Auch der Kölner Runde Tisch für Integration und der Kölner Flüchtlingsrat fordern, dass der Stillstand bei den Ausländerbehörden beendet wird. Seit Wochen sei bekannt, dass es in mehreren Ausländerämtern viel zu wenig Personal gebe, um die Aufenthaltserlaubnisse von nicht-deutschen Kölnerinnen und Kölnern zu verlängern, schreiben Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat und Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom Runden Tisch. „Hotlines brechen nach dem 25. Anrufenden zusammen. Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen klagen über Überlastung.“
„Hotlines brechen zusammen”
„Aufenthaltstitel, Duldungen oder Aufenthaltsgestattungen sind etwas gänzlich anderes als Führerscheine, Kfz-Zulassungen oder Bauanträge“, sagt Prölß. „Von ihrer rechtzeitigen Bearbeitung und Genehmigung hängt ab, ob Menschen hier weiter legal bleiben dürfen, ob sie ihren Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag bekommen oder Sozialhilfe. Besonders bei Geflüchteten ist die Sorge groß, dass sie abgeschoben oder zumindest in Gewahrsam genommen werden könnten.“ Gefordert wird, dass sich die Stadtspitze des Problems annehme.