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Mögliche SchließungKölner Spielhallen entsprechen teils nicht gesetzlichen Vorgaben

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spielhalle_automat_dpa

Zwischen Spielhallen und Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen muss ein bestimmter Abstand liegen.

Chorweiler – Im Stadtbezirk Chorweiler gibt es derzeit acht Spielhallen. Am 1. Juli 2017 endete für das Land Nordrhein-Westfalen eine Übergangsfrist für ein strengeres Glücksspielgesetz. Darin ist unter anderem ein vorgeschriebener Mindestabstand von 350 Metern zwischen Kindergärten, Schulen und Jugendtreffs verankert. Nach der Übergangsfrist müssen Kommunen bei einem fehlenden Mindestabstand eine so genannte Auswahlentscheidung gemäß dem Glücksspielvertrag treffen, in dessen Folge Hallen schließen könnten.

Sechs Hallen werden von der Stadt geprüft

Der Mindestabstand müsse unabhängig von Härtefallregelungen und Bestandsschutz eingehalten werden. Die CDU-Fraktion in der Chorweiler Bezirksvertretung wollte wissen, wie viele der Spielhallen aufgrund einer Unterschreitung der Mindestabstände für eine städtische Auswahlentscheidung in Frage kommen. Als Beispiel nannte die CDU einen Spielbetrieb in Heimersdorf, der nach eigener Messung der Christdemokraten 250 Meter von einer Grundschule, 100 Meter vom Kindergarten Taborplatz und 40 Meter vom Jugendzentrum Magnet entfernt liege.

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Im Bezirk kommen sechs Hallen für eine Auswahlentscheidung infrage, teilte die Stadt nun auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung mit. Den Standort nannte die Stadt nicht. Zwei Hallen erfüllen laut Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für einen Spielbetrieb – unter anderem die von den Christdemokraten monierte Halle in Heimersdorf.

Stadt berücksichtigt vorgeschriebene Abstandsregelung

In diesem Fall sei das Abstandsgebot zu öffentlichen Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen „dem Willen des Gesetzgebers unbeachtlich“, da die Spielhalle bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits bestand und eine Erlaubnis erteilt worden war.

Die Stadt teilte mit, dass sie bei ihren Entscheidungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände berücksichtige. Dies geschehe bereits bei Baugenehmigungsverfahren. SPD-Fraktionschef Inan Gökpinar bat die Stadt zu prüfen, ob die Spielhalle am Turkuplatz geschlossen werden könne. Der Platz werde grad saniert, viele Familien bewegen sich dort. (pew) 

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