Kölner Polizeipräsident zu Corona-Protesten„Verhalten kann nicht ohne Folgen bleiben“

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Die Kölner Polizei beobachtet die Kundgebung von Impfgegnern und Corona-Leugnern auf dem Roncalliplatz.

Köln – Der Samstag wirkt immer noch nach bei Kölns oberstem Polizisten. Fassungslos ist er und nachhaltig empört, das ist seiner Stimme anzuhören. Am Freitag war er noch guter Dinge, die Kölner hätten größtenteils vorbildlich die Corona-Regeln eingehalten, sagte Uwe Jacob. Das Lob verband der Polizeipräsident mit der Botschaft: Größere Versammlungen mit bis zu 100 Menschen sind wieder erlaubt, er vertraute den Bürgern der Stadt, für dessen Sicherheit er zu sorgen hat. „Doch dann kam der Samstag“, sagt Jacob am Montag bei einer Telefon-Pressekonferenz.

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Bis zu 500 Menschen zogen da ab dem Nachmittag unangemeldet durch die Innenstadt. Ohne Sicherheitsabstände und Mundschutz, dafür mit Kindern und allerhand weltverschwörerischen Plakaten, auf denen sie klarmachten, was sie von den Einschränkungen in der Corona-Krise halten: nichts, alles Humbug. Im Kern habe es sich um eine bürgerliche, konservative Klientel gehandelt, sagt Jacob, eher jüngeren Alters. Aber auch Links- und Rechtsextreme seien darunter gewesen. Sie alle versammeln sich hinter Forderungen, gegen Impfpflicht, gegen Angela Merkel, gegen den Staat. Jacob spricht von einer „diffusen Masse“ mit teils polizeibekannten Personen. Einige Demonstranten hätten sogar Kunden vor Geschäften aufgefordert, die Läden ohne Mundschutz zu betreten und sich damit strafbar zu machen. Passanten seien mutwillig angehustet worden, Polizisten bewusst in Gefahr gebracht.

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Für Jacob, der sich zuletzt immer wieder sehr kritisch zu Verstößen gegen die Corona-Regeln geäußert hatte, scheint damit das Maß voll. „Menschenverachtende Ignoranz“ nennt er das Verhalten der Demonstranten am Samstag. „Das kann nicht ohne Folgen bleiben“, sagt er. Strafanzeigen seien gestellt worden. Dass die Polizei die Demo trotz der Gesundheitsgefahren nicht aufgelöst hat, findet Jacob aber auch zwei Tage später noch richtig.

„Es hätte Szenen geben können, dass Polizisten mit Helmen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen – und all das vor dem Dom. Ich bin froh, dass es diese Bilder nicht gegeben hat“, sagt er, kündigt aber ein fortan konsequenteres Vorgehen gegen solche Demonstrationen an. „Wir lassen uns nicht auf Diskussionen ein. Wir werden uns an die Seite der Gefährdeten stellen, die Hilfe vom Staat dringend brauchen“, sagt Jacob weiter. Wer bei den nächsten Demonstrationen keine Abstände einhält, hat mit Konsequenzen zu rechnen: „Wir werden das Recht durchsetzen und uns denen entgegenstellen.“

Hinweise auf weitere Großdemo 

Ähnlich hatte sich OB Henriette Reker schon am Sonntag geäußert. „Das werden wir nicht noch einmal hinnehmen“, sagte Reker. Dass Corona nicht das Ende der Versammlungsfreiheit in Köln bedeuten muss, machte Jacob aber auch klar. „Man kann unter den jetzigen Auflagen viele Demonstrationen möglich machen. Es ist nicht erforderlich, Straftaten zu begehen.“

Schon für den Montagabend waren drei weitere Corona-Kundgebungen in der Stadt angemeldet. Eine Einsatzhundertschaft der Polizei war vor Ort. Zunächst kamen auf der Domplatte fünf Demonstranten zusammen. Es lief Xavier Naidoo aus einer Musikbox, dazu wurden allerhand verschwörerische Theorien zur Virusverbreitung ausgeführt.

Auf dem Heumarkt versammelten sich eine Stunde später etwa 100 Menschen, um gegen „eine Melange aus Liberalen, Esoterikern, Impfgegnern, Pandemieleugnern und rechten und rechtsextremen Akteuren“ zu demonstrieren, wie es in dem Aufruf zu der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ hieß. Auch auf dieser Demonstration wurde teils gegen die Corona-Auflagen protestiert. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich und ohne Beanstandungen der Abstands- und Hygienevorgaben, wie ein Polizeisprecher am Abend sagte.

Für den Abend war zudem noch eine Menschenkette am Deutzer Rheinufer angemeldet. Uwe Jacob zufolge gibt es Hinweise, dass am kommenden Samstag erneut eine größere Demonstration geplant sei. Eine Anmeldung liegt allerdings noch nicht vor.

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