Debatte in der SüdstadtWarum die Stadt Köln den Treffpunkt am Eifelwall zerstört hat
Mitarbeiter der Abfallwirtschaftsbetriebe räumen den Eifelwall.
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Köln – Am Eifelwall in der Südstadt – nur wenige Meter vom Volksgarten entfernt – hat sich eine Debatte darüber entzündet, wem der öffentliche Straßenraum gehört. Der Abschnitt zwischen der Rudolf-Amelunxen-Straße und Eifelstraße ist seit April 2020 für den Autoverkehr gesperrt – insbesondere seit diesem Sommer haben ganz unterschiedliche Menschen den ungenutzten Raum in Beschlag genommen. Der Eifelwall hat sich während der Corona-Pandemie zu einem urbanen Treffpunkt entwickelt, an dem Menschen Sport treiben, spielen und sich unterhalten. Sie haben Sitzmöbel aus Holzpaletten zusammengebaut, ein Backgammon-Spiel auf den Asphalt gemalt und Blumenkübel aufgestellt.
Mitte der vergangenen Woche rückten Mitarbeitende des städtischen Ordnungsdienstes und der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) an, um alles abzuräumen. Die selbstgebauten Möbel und Pflanzen verschwanden in einem Mülllaster und wurden kurzerhand entsorgt – das Wohnzimmer unter freiem Himmel war zerstört.
Südstadt-Pfarrer Hans Mörtter zeigt sich empört
Südstadt-Pfarrer Hans Mörtter zeigte sich empört über das Vorgehen der Stadt. „Das war ein wunderbarer Ort des Menschseins und alle, die hier mit dem Fahrrad vorbeifuhren, grinsten, lachten, freuten sich“, sagte er in seinem Wort zum Sonntag auf der Facebook-Seite der Lutherkirche. Das Ordnungsamt verhalte sich oft, als wäre es der eigentliche Herrscher der Stadt. „Wem gehört die Stadt? Uns Menschen“, sagte Mörtter. Dafür lohne es sich zu kämpfen.
Grünen-Politikerin Sabine Pakulat, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses im Stadtrat, sieht das ähnlich. „Ich finde das inakzeptabel – das war ein völlig unkommerzieller, liebevoll gemachter Ort, der niemanden gestört hat“, sagte sie im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie könne nicht nachvollziehen, warum das Ordnungsamt nicht zuerst Kontakt zur Politik aufgenommen habe anstatt den Eifelwall einfach zu räumen.
Ein Stadtsprecher teilte am Montag auf Anfrage mit, dass sich der Ordnungsdienst die Situation vor Ort aufgrund einer Anwohnerbeschwerde angeschaut habe. „Es wurde eine nicht genehmigte Sondernutzung festgestellt, die mit einer Frist bis einschließlich 28. September zur Räumung mit den entsprechenden städtischen Aufklebern versehen wurde“, so der Sprecher. Darüber hinaus hätte das Mobiliar Rettungswege blockiert.
Am 29. September habe es eine erneute Beschwerde gegeben, so dass der Ordnungsdienst erneut zum Eifelwall gefahren sei. Die bereits beklebten Gegenstände – aus Paletten hergestelltes Mobiliar, Blumenkübel sowie eine Couch – seien immer noch dort gewesen, die Aufkleber der Stadt seien allerdings entfernt worden.
In Sozialen Netzwerken Rückeroberung gefordert
Bereits am 9. Oktober seien erneut Beschwerden in der Leitstelle des Ordnungsdienstes eingegangen, nachdem in sozialen Netzwerken zur „Rückeroberung“ des Bereichs aufgerufen worden sei. Am Tag darauf seien städtische Mitarbeitende erneut zum Eifelwall gefahren. „Es waren wieder Gegenstände abgestellt worden, wiederum forderte der Ordnungsdienst die Verursacher mittels Aufklebern zur Entsorgung und Räumung auf“, so der Stadtsprecher.
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„Es ist sehr schade, dass so ein Raum einfach abgeräumt wird“, sagte Sabine Pakulats Parteikollege Manfred Richter, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Recht in der Grünen-Fraktion. Die Lösung liege aus seiner Sicht im Dialog, an dem sich sowohl die Stadtverwaltung als auch die Nutzer des Eifelwalls beteiligen müssten. Die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat wollen jetzt dafür sorgen, dass für den Eifelwall eine Sondernutzung des öffentlichen Raums erlaubt wird. „Alternativ wäre auch eine Duldung denkbar, allerdings mit klar festgelegten Regeln, was erlaubt ist und was nicht“, sagte Richter. Es müsse zum Beispiel sichergestellt sein, dass genug Platz für Radfahrer und Fußgänger zur Verfügung bleibe.