Köln – Vor dem Dom wehen EU-Flaggen. Rund 100 Anwesende, überwiegend in blau gekleidet, halten Abstände ein und hören den Politikern auf der kleinen Bühne zu. Die Bürgerinitiative Pulse of Europe veranstaltet hier seit viereinhalb Jahren ihre „Blaue Stunde“, eine Veranstaltungsreihe, die Bürger für Themen rund um die EU sensibilisiert.
Sonntagnachmittag hatte die Initiative Politiker verschiedener Parteien geladen, um vor der Bundestagswahl mit den Kandidaten zu erörtern, wie viele europäische Themen sich in den jeweiligen Parteiprogrammen wiederfinden lassen.
Waltraud Kühn ist eine der acht Organisatoren und sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Bundestag und EU-Parlament: „Das Ergebnis dieser Bundestagswahl hat sehr großen Einfluss auf Europa, es ist eine entscheidende Wahl in allen großen Fragen, wie dem Klimawandel zum Beispiel.“
Länderübergreifende Lösungen
Mitorganisator Dieter Makowski ergänzt: „Wir glauben, dass sich diese Probleme nur länderübergreifend lösen lassen. Wir müssen die EU-Institutionen leben und verbessern.“ Damit Bürger eine klarere Vorstellung der Parteien bekommen, haben alle sechs anwesenden Politiker etwa sieben Minuten Zeit, über ein Thema zu sprechen, dass ihnen vorher zugelost wird.
Den Anfang macht Matthias W. Birkwald von der Linkspartei mit dem Thema Pandemien. Birkwald fordert eine europäische Gesundheitsunion, um als EU in Zukunft besser vorbereitet zu sein. Es folgen Redebeiträge von Reinhard Houben, FDP, und von Sven Lehmann, Grünen-Politiker. Lehmann erntet besonders viel Applaus, als er die derzeitige Migrationspolitik der Union als gescheitert bezeichnet. „Wir müssen verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Das schaffen wir, indem wir Waffenexporte in Krisengebiete verhindern“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Erhalt europäischer Werte
Sanae Abdi von der SPD musste zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit Stellung beziehen, die 34-jährige forderte einen schnelleren Kohleausstieg und eine sozial verträgliche Klimapolitik. Es folgten die Spitzenkandidatin der Volt-Partei, Rebekka Müller, und Karsten Möring, CDU. Er sprach sich für den Erhalt europäischer Werte und strengere Gesetze für Geldwäsche aus.
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Nach den Beiträgen laufen Anwesende und Politiker mit blauen Bändern zur Europahymne über den Platz. „Gerade für uns Erstwähler sind solche Kundgebungen toll, weil wir uns während Corona nur online Eindrücke von politischen Inhalten machen konnten“, sagt Freddie W. Die 19-jährige ist mit einer Freundin hier, beide fanden die Redebeiträge der Grünen und der Linken gut, wollen sich aber noch weitere Gedanken bis zur Wahl machen.
Da die Kundgebungen der Initiative seit der Pandemie nicht mehr so gut besucht sind, will sich Pulse of Europe vorerst anderen Projekten widmen. Statt der Blauen Stunde wollen die Organisatoren mit ihren Anliegen in die Veedel und an Schulen gehen.
