Die Verhandlungen über die finanzielle Ausstattung der Kölner Ratsfraktionen haben begonnen.
SPD und CDU haben an Zustimmung verloren und müssen mit deutlichen Einbußen rechnen.
Die Grünen hingegen können erstmals mehr Unterstützung in Anspruch nehmen.
Köln – Nach jeder Kommunalwahl verhandeln die Fraktionen im Stadtrat darüber, welche Ausstattung sie für ihre Arbeit erhalten – erste Gespräche haben bereits begonnen. Wie viel Unterstützung aus der Stadtkasse eine Fraktion bekommt, hängt davon ab, über wie viele Mitglieder sie verfügt. Da SPD und CDU am 13. September deutlich an Zustimmung verloren haben und nun jeweils weniger als 25 Ratsmitglieder in ihren Reihen haben, müssen jetzt beide mit spürbaren Einbußen rechnen.
Auf Grundlage der bisherigen Vereinbarung würde das bedeuten, dass Sozial- und Christdemokraten in Zukunft auf einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer, Teile ihres bisherigen Personals sowie zwei Büroräume verzichten müssten. Zu den weiteren – eher unwichtigeren Einbußen – würden ein Computer, ein Internetanschluss und zwei Telefongeräte gehören. Die Grünen als größte Ratsfraktion verfügen jetzt hingegen über 26 statt wie bisher 18 Ratsmitglieder und dürften daher nun erstmals einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer, mehr Personal und zusätzliche Büroräume für sich beanspruchen.
Weniger Sitze bedeuten nicht weniger Arbeit
Wie aus dem Rathaus zu hören ist, rechnen SPD und CDU zwar damit, aufgrund ihres im Vergleich zum Jahr 2014 schlechteren Wahlergebnisses Abstriche machen zu müssen. Sie hoffen aber gleichzeitig darauf, dass diese nicht ganz so drastisch ausfallen. Ein eigener Dienstwagen mit Fahrer sei ein „hilfreiches Arbeitsmittel“, ist etwa zu hören. So sei es notwendig, sich möglichst schnell zwischen Terminen in verschiedenen Teilen einer Millionenstadt fortbewegen zu können. Auf dem Rücksitz ließen sich zudem Papiere durchsehen und Telefonate führen.
Auch der Verzicht auf einen Fraktionsassistenten würde schwerfallen. Die Arbeit nehme schließlich nicht ab, bloß weil man weniger Sitze als zuvor habe, wird argumentiert. Im Gegenteil sei zu erwarten, dass der Austausch im neuen Stadtrat aufgrund der Vielzahl an Fraktionen und Gruppen noch aufwendiger sein wird als bislang. Die Fraktionen streben dem Vernehmen nach eine möglichst einvernehmliche Lösung an.
Wollen SPD und CDU möglichst viel von ihren bisherigen Zuwendungen behalten, droht allerdings ein weiteres Problem. In Abgrenzung dazu müssten die Grünen als stärkste Ratsfraktion noch einmal besser ausgestattet werden. So war es bislang zum Beispiel so, dass eine Fraktion mit mindestens 30 Mitgliedern sogar das Anrecht auf zwei Dienstwagen mit jeweils einem Fahrer gehabt hätte.
Grünen wollen Abkehr vom Auto in Köln
Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Grünen bei den Verhandlungen auf solche Kompromisse einlassen würden. So werden bereits jetzt Stimmen laut, vollständig auf einen Dienstwagen verzichten zu wollen. Diese Haltung würde sich auch damit decken, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm für Köln eine weitere Abkehr vom Auto zugunsten des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs fordern.
Das wiederum würde bedeuten, dass in Zukunft keine Fraktion über ein eigenes Dienstfahrzeug verfügen würde. Denkbar wäre möglicherweise ein gemeinsamer Fahrzeugpool, aus dem sich die Fraktionen bei Bedarf ein Auto zur Verfügung stellen lassen könnten. Gleiches gilt für die vier ehrenamtlichen Bürgermeister, die bislang eigene Dienstwagen nutzen können. Auch für sie wäre eine Lösung über einen städtischen Fahrzeugpool denkbar.
Das Thema der Dienstfahrzeuge für die Oberbürgermeisterin, die ehrenamtlichen Bürgermeister, die Dezernenten und die großen Ratsfraktionen wurde bereits im vergangenen Jahr diskutiert. Die Stadtspitze kündigte damals an, als möglichen Ersatz für die bisherigen Ford-Dienstwagen zwei Modelle des Herstellers Mercedes zu testen. Der Stadtvorstand wollte in einer einjährigen Pilotphase von den Dezernenten Fahrzeuge testen lassen, die über einen Wasserstoffantrieb verfügen oder Plug-in-Hybride sind – also über einen Benzinmotor und einen Elektromotor verfügen, der sich an einer Steckdose aufladen lässt. Beides hatte Ford seinerzeit nicht im Angebot. Deshalb drohte ein Ende der Zusammenarbeit mit der Stadt, obwohl der der Autobauer mit 18000 Beschäftigten der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber in Köln ist.
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Die Ford-Belegschaft protestierte entsprechend engagiert gegen die Pläne der Stadtspitze. 22500 Menschen unterstützten eine Online-Petition des Ford-Betriebsrats, sie forderten ein „klares Bekenntnis“ zu dem Unternehmen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte im Februar dieses Jahres schließlich an, auch den neuen Ford Mustang Mach-E – ein Elektroauto – testen zu wollen.
Jenseits der Dienstwagenfrage geht es bei den Zuwendungen für die Ratsfraktionen um viel Geld. Im Haushaltsjahr 2019 erhielt die SPD 966250 Euro, die CDU bekam 958950 Euro. Die Grünen als drittgrößte Fraktion wurden hingegen mit 616950 Euro ausgestattet. Diese Zahlen verdeutlichen, welche Auswirkungen eine geringere Anzahl an Fraktionsmitgliedern tatsächlich hat.
Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung bietet die rechtliche Grundlage für die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen. Die Bereitstellung von Geld aus dem städtischen Haushalt soll sicherstellen, dass die Fraktionen ihre Aufgaben im Sinne der Gemeindeordnung ordnungsgemäß erfüllen können. Das Land lässt den Kommunen bei der Auslegung sehr viele Freiheiten. Die Kölner Ratsfraktionen sind landesweit für ihre traditionell üppige Ausstattung bekannt.
