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Zu nah an der Straße?Warum Diesel-Fahrverbote in Köln anfechtbar sein könnten

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Die Feinstaub-Messststelle am Clevischen Ring in Köln-Mülheim.

Köln – Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in Frage stellen. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ haben ergeben, dass das Landesumweltamt fast alle Anlagen in Köln dicht am Fahrbahnrand positioniert hat, obwohl das Gesetz es zulässt, die Geräte in einem Abstand von bis zu zehn Metern aufzustellen. In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Griechenland, wird der großzügige Spielraum hingegen ausgenutzt.

Die Luftqualitätsrichtlinie der EU fordere „ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen“, sagte der Rechtswissenschaftler Wolfgang Durner von der Universität Bonn. Die Handhabung der Spielräume sei zwar eine fachliche Entscheidung der jeweils zuständigen Verwaltung.

Messergebnisse gerichtlich überprüfbar

Es erscheine aber unzulässig, diese Spielräume auszunutzen, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Würden betroffene Autofahrer gegen Fahrverbote klagen, seien auch die hinter den Verboten stehenden Messergebnisse gerichtlich überprüfbar.

Eine Probenentnahmestelle, die sich zehn Meter von einer Straße entfernt und vier Meter hoch an einer zugigen Stelle befinde, messe weniger Luftschadstoffe als eine Anlage, die 1,50 Meter hoch unmittelbar neben der Fahrbahn in einem kreuzungsnahen Kessel platziert wurde. Genau in diesem Punkt sieht Durner ein Problem. Roman Suthold vom ADAC sprach von einem „interessanten Aspekt“. Er müsse „auf jeden Fall genauer untersucht werden“.

Die Messstationen mit den höchsten Stickoxidwerten in Köln – am Clevischen Ring in Mülheim, an der Justinianstraße in Deutz und an der Aachener Straße in Weiden – befinden sich lediglich 66, 55 und 80 Zentimeter vom Fahrbahnrand entfernt. Die am weitesten von der Straße weg platzierten Anlagen messen hingegen im Jahresmittel stadtweit die niedrigsten Stickoxidwerte.

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