Köln-Ehrenfeld –  Ein paar der ohnehin wenigen Zuhörer bei der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld applaudierten. Sie fassten den Beschluss zur Einführung von Bewohnerparkzonen in Teilen des Stadtteils Ehrenfeld als Segen auf.

Andere Bewohner sehen es eher als sauren Apfel an, was die Stadtteilpolitiker ihnen drei Wochen vor Weihnachten bescherten: Voraussichtlich im Lauf des Jahres 2019 geht es vielen Ehrenfeldern und allen, die zu einem Besuch des Stadtteils mit dem eigenen Auto kommen, ans Portemonnaie, wenn sie ihren Wagen auf der Straße parken.

Flächendeckend kostenpflichtig

Eine - in dieser Konstellation ungewöhnliche - Mehrheit von Grünen, CDU, Die Linke und Deine Freunde ebnete den Weg zur Einführung von Bewohnerparken und flächendeckendem kostenpflichtigen Parken im östlichen Teil von Ehrenfeld. Er umfasst einen Bereich zwischen Innerer Kanalstraße und Gürtel, Weinsbergstraße, Bahndamm und Autobahn A57 (Herkulesstraße).

Das Gebiet, in dem Markierungen, Beschilderungen und das Aufstellen von Parkscheinautomaten nötig sein wird, gliedert sich in vier Zonen. Das muss so sein, weil ein einzelnes Gebiet gemäß der Straßenverkehrsordnung höchsten eine Diagonale von einem Kilometer aufweisen darf. Zwischen den Gebieten soll es aber „weiche Grenzen“ geben. In den jeweils unmittelbar angrenzenden Straßen wird es möglich sein, ein Fahrzeug mit einem jeweils fremden Bewohnerparkausweis abzustellen.

Nach Einführung der Parkraumkonzepts soll es jährlich überprüft werden. Die Bezirksvertretung behält sich vor, gegebenenfalls weitere Anpassungen zu beschließen. Schon jetzt soll damit begonnen werden, im angrenzenden Gebiet Ehrenfeld-West und in Neuehrenfeld Verkehrszählungen durchzuführen.

Die Befürworter des Bewohnerparkens wollen auf diese Weise die Einführung auch in diesen Bereichen - wo die Stellplatzsituation nach Einschätzung vieler schon jetzt einer mittleren Katastrophe gleichkommt - vorbereiten.

Steigende Mieten belasten zusätzlich

Verzweifelt wirkten die Argumentationen der Gegner. Eine Anwohnerin appellierte vor der Debatte eindringlich, das Konzept abzulehnen, weil es dem lokalen Einzelhandel schade. Zudem seien die Bewohner Ehrenfelds schon durch steigende Mieten und Kosten stark belastet. Da wirke sich ein zusätzlicher jährlicher Kostenfaktor von 30 Euro für den Bewohnerparkausweis schon auf die Kaufkraft aus.

Außerdem sei es nicht mit der charakteristischen Ehrenfelder Offenheit vereinbar, von Gästen, Dienstleistern und Handwerkern, Gebühren zu verlangen, wenn sie in den Stadtteil kommen.

„Form von Fremdenfeindlichkeit“

Noch drastischer drückte es die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Bossinger aus: „Parkgebühren zu verlangen, ist eine milde Form von Fremdenfeindlichkeit“, meinte sie ironisch. Die übrigen Fraktionen reagierten mit entrüsteten Zwischenrufen. Bezirksbürgermeister Josef Wirges belegte die Äußerung Bossingers mit einer Rüge.

Die SPD hatte sich sich bereits im Sommer gegen das Bewohnerparken positioniert. Den im Gebiet wohnenden Autobesitzern werde damit Geld abverlangt, ohne dass sie einen spürbaren Nutzen in Form einer Parkplatzgarantie hätten. „Es wird also die Probleme nicht lösen“, erklärte Bossinger.

Stattdessen sollten mehr Anreize geschaffen werden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder die Möglichkeiten zum Parken an der Endhaltestelle in Bocklemünd ausgeweitet werden. Neben der SPD lehnte auch die FDP/Piraten-Fraktionsvorsitzende Marlis Pöttgen das Bewohnerparken ab. Das Stimmenverhältnis betrug elf Ja-Stimmen gegen über sieben, die mit „Nein“ votierten.

Viele Wohnungen für Touristen

„Im Grunde erkennt die SPD die Probleme, entscheidet sich aber dafür, alles so zu belassen wie es ist“, sagte Berndt Petri (Die Linke). Ihm gehe es um eine „gerechtere Mangelverwaltung“. Er erinnerte daran, dass gerade in Ehrenfeld viele Wohnungen an Touristen vermietet würden. Gerade das Herkules-Hochhaus komme beinahe einem Hotel gleich. Die Gäste reisten mit Privat-Pkws an, die dann kostenlos in den Straßen abgestellt würden. Das müsse ein Ende haben.

Fragen und Antworten

Das Anwohnerparken kommt wahrscheinlich nach Ehrenfeld

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Heribert Rösgen

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Für die CDU sagte Jutta Kaiser: „Wir haben uns zunächst schwer getan, aber mein Bauchgefühl sagte mir, dass etwas passieren muss.“ CDU-Fraktionschef Martin Berg ergänzte: „Uns war klar, Mangelware erfordert Bewirtschaftung. Überzeugt hat uns, dass das Bundesverwaltungsgericht das Parken im öffentlichen Raum als Sondernutzung einstuft.“

Die Grünen zeigten sich zufrieden, in ihren Verhandlungen vor der Sitzung eine Mehrheit erreicht zu haben: „Es hat sich doch schon in anderen Teilen der Stadt als probates Mittel herausgestellt, um die Parksituation zu verbessern“, sagte Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Es sei doch das „Normalste von der Welt“, Parkgebühren zu verlangen.

Der Vertreter der Gruppierung Deine Freunde, Harald Schuster, zeigte sich überzeugt, dass der Stadtteil durch das Bewohnerparken „menschlicher werde“. Es würden künftig weniger Autos in den Straßen stehen, auf vielen Gehwegen würde es mehr Platz geben.

165 Stellplätze entfallen

Zum Beschluss der Bezirksvertretung gehört nämlich auch, dass insgesamt 165 Stellplätze entfallen. Das geschieht vor allem in Straßen, wo die Stellplätze bislang so eingerichtet sind, dass der verbleibende Platz für Fußgänger schmaler ist als zwei Meter. Damit kommt die Verwaltung einem Ratsbeschluss nach. Durch die Einhaltung der Mindestgehwegbreite wird Barrierefreiheit geschaffen.

Die davon am stärksten betroffene Straße ist die Sömmeringstraße. Hier entfallen 52 Stellplätze. In der parallel verlaufenden Keplerstraße werden 26 Stellplätze gestrichen. Auch in der Reisstraße, die beide Straßen verbindet, soll es zehn Abstellmöglichkeiten weniger geben.

Fragen zum Bewohnerparken

Wann kommt das Bewohnerparken? Frühestens im Jahr 2019 werden die ersten Ticketautomaten aufgestellt sein.

Wie teuer ist Einrichtung der Anwohner-Parkzone? Für die Parkscheinautomaten samt Fundamenten müssen 1,16 Millionen Euro ausgegeben werden. Zusätzliche Schilder und Markierungen kosten ungefähr 340 000 Euro. Die Wartungsarbeiten werden mit 95 000 Euro zu Buche schlagen. Die Einnahmen in der Parkzone? Die sogenannten „ergebniswirksamen Folgeerträge“ gibt die Stadt derzeit mit 800 000 Euro pro Jahr an.

Die Parkgebühr für das Kurzzeitparken zwischen 9 und 21 Uhr soll bei 50 Cent pro angefangene 20 Minuten liegen.