Köln-Porz – Zunächst demonstrierten sie Einigkeit mit Plakaten in der Hand, später gingen sie im Streit auseinander. Es war eine kuriose Situation vor und in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz.

In der hatten CDU, SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Ziel: Anträge und Anfragen der Porzer Politik sollen von der Verwaltung zeitnah umgesetzt beziehungsweise Anfragen beantwortet werden. Dafür soll Oberbürgermeisterin Henriette Reker sorgen. Auch machen sie sich für einen für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten stark.

Schon vor der Sitzung wurde deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, das Ziel zu erreichen. In einer kleinen Presserunde machten CDU und Grüne – wie berichtet – deutlich, dass sie aus Protest keine eigenen Anträge in der Sitzung stellen würden. Die SPD hatte sich anders entschieden und mehrere Anträge eingebracht. Die politische Arbeit müsse weitergehen, betonte SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski. „Nur weil die Verwaltung ihre Arbeit einstellt, müssen wir das nicht auch tun.“

Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen hielt dagegen: „Wir befinden uns im Streik der eigenen Anträge, die SPD hat, obwohl mehrfach angeboten, sich diesem Streik nicht angeschlossen. Sie ist für mich in diesem Moment ein Streikbrecher.“ Bei den Anträgen, die die SPD eingebracht habe, „ist nicht ein einziger Antrag dabei, der so dringlich ist, dass er in vier Wochen bearbeitet werden muss“.

Kein Antrag der Kölner SPD sei dringend genug

Die Verwaltung werde diese Anträge auch in vier Wochen nicht bearbeiten, ist sich Redlin sicher. Darunter waren Themen wie Vermüllung und Verwahrlosung des Parkplatzgeländes am ehemaligen Real-Markt in Eil, Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen Autobahn und Porzer Ringstraße sowie die Prüfung einer Querungshilfe vor einer Kita an der Frankfurter Straße in Eil.

Bujanowski merkte in der Presserunde auch an, dass er kurz vor der Sitzung das Signal erhalten habe, dass CDU und Grüne die SPD-Anträge in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung schieben lassen wollen. „Ich halte das für einen unfreundlichen Akt. Ich glaube, wenn wir ein gemeinsames Signal an die Kölner Stadtverwaltung senden möchten, ist das nicht die Zeit, um sich hier im Kleinklein zu verheddern und auch noch selbst die Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung zu stoppen und Anträge zu verhindern.“ Elvira Bastian (FDP) betonte, sie werde das Vorgehen von CDU und Grünen nicht mittragen. Die Fraktion aus Die Linke/Die Partei votierte später in der Sitzung auch dagegen. Der AfD-Mandatsträger fehlte in der Sitzung.

Rauer Ton in Porzer Bezirksvertretung 

Wenig später wurde der Ton mit Sitzungsbeginn noch etwas rauer. Dieter Redlin stellte im Namen von Grünen und CDU einen Geschäftsordnungsantrag, mit dem die Anträge der SPD in die Dezember-Sitzung verschoben werden sollten. Angesichts einer Mehrheit von CDU und Grüne gegenüber dem Rest der Bezirksvertretung war dies nur eine Formsache. In seiner Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag betonte Bujanowski, wie maßlos verärgert die SPD sei. „Was der Geschäftsordnungsantrag jetzt macht, ist, alle Anträge der SPD nicht inhaltlich zu bewerten, sondern sie einfach wegzuschieben.“

Dass CDU und Grüne keine Anträge stellen, sei kein Problem. Dass die beiden Parteien aber „mit einer Mehrheit und einer Arroganz der Macht“ anderen das aufoktroyieren wolle, sei „ein Bruch der Gepflogenheiten“ und „torpediert das Signal der Geschlossenheit“. Es sei ein völlig fatales Signal, „weil wieder nur rauskommen wird, dass am Ende die Politik sich zerstreitet“.

Auch kritisierte Bujanowski das Demokratieverständnis der beiden Parteien: „Sie als Merheitsfraktion verschieben Anträge der Opposition und bestimmen mit Mehrheit, was auf die Tagesordnung kommt und was nicht.“ Aus Protest gegen dieses Verhalten, werde die SPD-Fraktion die Sitzung verlassen, kündigte der Fraktionschef an. Den Worten ließ die SPD Taten folgen.

Nachdem Empfehlungen aus der Jugend-Bezirkvertretung, die an den Anfang der Sitzung geschoben und behandelt wurden, verließ die SPD-Fraktion geschlossen den Saal. Bei der Abstimmung des gemeinsamen Antrags zur Bearbeitung von Anträgen und Anfragen aus Porz durch die Verwaltung waren sie nicht mehr dabei. Er wurde von den verbliebenen Mitgliedern der Bezirksvertretung verabschiedet.