Köln – Der NRW-Tag 2020, der an die Gründung des Bundeslandes im Jahr 1946 erinnert, wird in Köln stattfinden. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend in geheimer Abstimmung mit einer knappen Mehrheit beschlossen. 42 der 82 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür, 37 dagegen.

Streit im Rat

Über die Ausrichtung des NRW-Tages hatte es zuvor Streit zwischen den Ratsfraktionen gegeben. Ein Auslöser war die zunächst von der Verwaltung kalkulierte Geldsumme, mit der sich die Stadt beteiligen muss. Die Ausrichtung des Festes sollte demnach mit 800.000 Euro zu Buche schlagen. Linken-Fraktionschef Jörg Detjen kritisierte während der Ratssitzung, dass sich das Geld wesentlich besser investieren ließe, etwa in soziale Projekte. Die Landesregierung beteiligt sich mit 300.000 Euro.

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Ein weiterer Streitpunkt war der Zeitpunkt der Veranstaltung. Der NRW-Tag soll entweder an einem Wochenende Ende August oder Anfang September stattfinden – beide Daten liegen unmittelbar vor der Kommunalwahl, die im Herbst 2020 stattfinden wird. SPD-Fraktionschef Christian Joisten vermutete hinter dem Termin eine „Nabelschau“ der schwarz-gelben bestehenden Landesregierung. CDU und FDP im Stadtrat unterstützten das Vorhaben ebenso wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Die Grünen hatten vor der Ratssitzung wegen des Termins und der hohen Kosten ebenfalls Kritik am NRW-Tag geübt. Die Fraktion konnte sich aber letzten Endes mit der CDU und der Ratsgruppe Gut auf einen Kompromiss einigen. Demnach soll am NRW-Tag die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs kostenlos sein. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob die Innenstadt an dem Tag autofrei sein kann – dieser Punkt sorgte für Kritik seitens der FDP, obwohl diese den NRW-Tag grundsätzlich befürwortet. Das Fest soll zudem klimaneutral sein und die Stadt weniger als die kalkulierten 800.000 Euro kosten. Offen bleibt, wie die Verwaltung das Ziel erreichen soll.

Die SPD -Fraktion spekulierte darauf, dass es in den Reihen der Grünen trotz des Kompromisses Abweichler geben könnte und beantragte eine geheime Abstimmung, um den NRW-Tag doch noch zu verhindern – der Versuch scheiterte jedoch.