- Oberbürgermeisterin Henriette Reker will die Wirtschaftsförderung der Stadt privatisieren
- Auch Gutachter empfehlen eine Umwandlung des bisherigen Amtes
- Politik befürwortet Pläne – jedoch ohne Beteiligung externer Partner
Köln – Das Gutachten der Prüfungsgesellschaft KPMG zur Zukunft der Wirtschaftsförderung ist lange erwartet worden, am Mittwoch hat die Stadt das knapp 100 Seiten starke Dokument veröffentlicht. Die Sachverständigen empfehlen eine Umwandlung des bisherigen Amts in eine GmbH mit externen Partnern aus der Privatwirtschaft, weil das aus ihrer Sicht die größten Vorteile erbringen würde.
Das deckt sich mit der Absicht von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich deutlich für diese Lösung stark gemacht hat und auch ihre Verwaltungsvorlage an dem Gutachten ausrichtet.
Vergleichsweise geringes Budget
KPMG hat insgesamt fünf Organisationsformen untersucht und deren jeweilige Vor- und Nachteile aufgelistet. Die Gutachter empfehlen grundsätzlich aufgrund der Nähe der Aufgaben die Integration der Köln-Tourismus GmbH sowie der Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft.
Die Wirtschaftsförderung in Köln habe im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten gemessen an der Einwohnerzahl mit 7,5 Millionen Euro pro Jahr ein geringeres Budget. In Düsseldorf stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung, in Hamburg sind es 32,5 Millionen Euro. Eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens.
Als signifikanten Vorteil sehen die Gutachter eine breitere finanzielle Basis. Das würde mehr Außenaktivitäten sowie den Erhalt und die Gewinnung von Gewerbeflächen ermöglichen. Die Stadt könnte externe Partner als Gesellschafter beteiligen. Durch die Einbindung von Unternehmen und Institutionen könne bei der Strategieentwicklung deren Expertise unmittelbar einfließen.
Bessere Vernetzung
Dank einer stärkeren Vernetzung mit Kölner Unternehmen könne die Wirtschaftsförderung zudem einen Beitrag zu den Strategien der ortsansässigen Unternehmen leisten, indem gezielt bislang fehlende Angebote und Dienstleistungen angeworben würden, heißt es in dem Gutachten. Arbeitskräfte könnten leichter angeworben werden, da das Gehalt frei verhandelbar wäre.
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Ein Nachteil einer Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine GmbH mit externen Partnern besteht nach Ansicht von KPMG darin, dass die organisatorische Nähe zu den städtischen Ämtern verloren ginge. Auch ein Zugang zu den Computersystemen der Stadt müsse im Einzelfall geprüft werden.
Kurze Kommunikationswege schaffen
Würde die Wirtschaftsförderung in eine städtische GmbH ohne Partner aus der Privatwirtschaft ausgegliedert, könne das Budget aufgrund der Lösung vom städtischen Haushalt zwar ebenfalls erhöht werden, jedoch nicht im selben Umfang wie bei der Gründung einer GmbH mit externen Partnern. Der Vorteil einer besseren Personalgewinnung durch frei verhandelte Gehälter würde allerdings wie bei der GmbH mit Partnern bestehen. Aufgrund der fehlenden Beteiligung der privatwirtschaftlichen Partner sei die Einbindung externen Sachverstands jedoch lediglich beratend möglich, heißt es.
Die Gutachter nennen als größten Vorteil, dass die Schnittstellen zu den anderen Ämtern der Stadt stark ausgeprägt seien. Durch die organisatorische Nähe der Wirtschaftsförderung zu den Ämtern seien kurze Kommunikationswege gegeben. Als deutliche Nachteile nennt KPMG ein vergleichsweise niedriges Budget durch die Abhängigkeit vom städtischen Haushalt sowie eine schwierigere Personalgewinnung aufgrund der begrenzten Vergütungsstrukturen des öffentlichen Dienstes. Erfolgsmessungen und konkrete Zielvereinbarungen seien nicht möglich.
Organisatorische Zuordnung verbessern
KPMG sieht für ein bei der Oberbürgermeisterin angesiedeltes Amt einen Vorteil gegenüber der organisatorischen Zuordnung in einem anderen Dezernat, weil das OB-Büro ämter- und dezernatsübergreifend Entscheidungen treffen kann. Ansonsten gelten dieselben Vor- und Nachteile wie bei einem eigenständigen Amt.
Bei einer Umwandlung in einen Eigenbetrieb bliebe die finanzielle Ausstattung unverändert. Das Budget wäre trotz einer eigenen Wirtschaftsplanung an den städtischen Haushalt geknüpft und somit eingeschränkt. Im Eigenbetrieb wäre eine Kooperation mit Partnern aus der Privatwirtschaft nur in beratender Form möglich. Die Einbindung externen Sachverstands wäre im Vergleich zu einer GmbH nur in einem begrenzteren Umfang möglich. Aufgrund der Gemeindeordnung bliebe die Wirtschaftsförderung ein Repräsentant der Stadt, würde aber trotz der Ausgliederung nicht als unabhängig wahrgenommen.
Politik sieht Teilprivatisierung der Wirtschaftsförderung kritisch
Für ihre Empfehlung, Unternehmen an der geplanten Wirtschaftsförderungs-GmbH zu beteiligen, wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker wohl kaum eine politische Mehrheit finden. Das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat befürwortet zwar die Gründung einer städtischen GmbH, lehnt aber jeglichen Verkauf von Anteilen an Dritte ab.
Die SPD und die Linke sprechen sich ohnehin dagegen aus, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie weitere Dienststellen auszugliedern. Stimmen die Fraktionen wie von Reker vorgesehen am 19. Dezember über deren Vorschläge ab, scheint der Oberbürgermeisterin allenfalls ein Teilerfolg sicher.
Wirtschaft so nah wie möglich an Stadt binden
Reker will die Wirtschaftsförderung in einem ersten Schritt in eine zu 100 Prozent städtische Gesellschaft überführen. Eine selbstständige Organisationsform verbessere die Handlungsfähigkeit. Zudem sei es eher möglich, Personal aus der Privatwirtschaft „und damit Branchen-Know-how und spezielle Erfahrungshintergründe“ zu gewinnen.
In einem zweiten Schritt soll sich die GmbH später „für Beteiligungen von Netzwerkorganisationen aus der Kölner Privatwirtschaft“ öffnen. Das stärke die Finanzkraft und binde die Wirtschaft „so eng wie möglich“ in die Aufgabe ein.
„Wir sehen keinen Mehrwert“
Doch dazu wird es nicht kommen. Eine private Beteiligung „werden wir nicht mittragen“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau am Mittwoch. „Wir sehen in dieser Maßnahme keinen besonderen Mehrwert. Im Gegenteil, dadurch werden Prozesse nur komplexer und komplizierter.“ Ähnlich äußern sich die Grünen. „Keine Beteiligung einzelner Firmen oder Branchennetzwerke an einer Wirtschaftsförderungs-GmbH“, betonte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.
Er teile die Kritik der Handwerkskammer, einige große Unternehmen könnten sich über eine direkte oder indirekte Beteiligung Vorteile gegenüber kleineren Konkurrenten verschaffen. Um die Wirtschaftsförderung zu verbessern, reiche die Gründung einer GmbH allein nicht aus. „Genehmigungsprozesse dauern einfach zu lange“, sagte Frank. Deshalb müsse die Verwaltung „die bekannten Schwachstellen“ beheben. Die sehe er in der Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit anderen Ämtern wie Stadtplanung und Bauaufsicht.
Eine rein städtische GmbH, in der etwa Standortmarketing und Unternehmensservice gebündelt werden, sei sinnvoll, heißt es bei Schwarz-Grün. „Jetzt wird unsere Wirtschaftsförderung endlich so maßgeschneidert, dass sie attraktiv für die Kölner Unternehmenslandschaft ist“, sagte Petelkau. Es sei denkbar, „die Wirtschaft über eine Beiratsstruktur einzubinden“.
FDP unterstützt Privatisierung
Ungeteilte Zustimmung erhält Reker von den Freidemokraten. „Wir halten es für gut, die Unternehmerschaft zu beteiligen“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, „müssen wir uns mit der zweitbesten Lösung zufriedengeben“. In Berlin, wo es ebenfalls eine Wirtschaftsförderungs-GmbH gibt, hätten die Grünen jedenfalls keine Einwände gegen private Mitgesellschafter gehabt.
SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält eine Ausgliederung für unbegründet. Reker nenne „kein einziges stichhaltiges Argument“ dafür. Es gebe „ein bemerkenswert breites Bündnis der Wirtschaftsverbände in unserer Stadt gegen die Pläne der OB – alleine das sollte ihr doch Zeichen genug sein, dass sie ein totes Pferd reitet“. Dem würde die Linke nicht widersprechen. „Diese städtische Aufgabe darf nicht privatisiert werden“, forderte deren Geschäftsführer Michael Weisenstein.
