Köln – Ein juristischer Formfehler könnte dafür sorgen, dass die für heute geplante Entscheidung über die Erweiterung des FC-Trainingsgeländes im Äußeren Grüngürtel verschoben werden muss. Die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht haben am Mittwoch geprüft, ob eine Abstimmung in der Bezirksvertretung (BV) Lindenthal am 8. Juni rechtssicher abgelaufen ist – die Stadt kam zu dem Ergebnis, dass das der Fall gewesen sei. Die Bezirksregierung teilte hingegen mit, dass sie erst am Donnerstag vor der Ratssitzung eine Entscheidung bekannt geben werde.
Der Auslöser war eine Beanstandung der Grünen-Fraktion in der BV. Die Fraktionschefin Claudia Pinl und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Roland Schüler bezweifelten den korrekten Ablauf der Sitzung. Das Gremium hatte sich in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die FC-Erweiterung ausgesprochen. Die Wahl sei jedoch nicht geheim gewesen, behaupten die Grünen, die sich deutlich gegen den Ausbau auf der Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel positioniert haben.
Geheime Abstimmung im Stream übertragen
Die Sitzung wurde aufgrund des hohen Zuschauerinteresses und eines Platzmangels wegen der coronabedingten Abstandsregeln über einen Videostream ins Internet übertragen. Die Kamera war auch während der geheimen Abstimmung in den Saal gerichtet. Das belegt eine Auswertung der Videoaufnahme, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Darauf ist deutlich zu erkennen, wie Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker (CDU) ein Kreuz auf ihrem Abstimmungszettel macht. Der Vorgang war somit auch für die Zuschauer des Internetstreams zu sehen. Während die Kamera die übrigen 18 Mitglieder der Bezirksvertretung von vorne filmte, ist Blömer-Frerker als Sitzungsleiterin schräg von hinten zu sehen. Das gilt ebenso für ihren Stimmzettel.
Aus Sicht der Grünen handelte es sich daher nicht um eine geheime Wahl, was ihrer Meinung nach einen Formfehler bedeuten würde. Die Grünen reichten die Beanstandung am Dienstag schriftlich sowohl bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker als auch bei der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht ein. „Wir wollen sicherstellen, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung und des Stadtrats auch wirklich rechtssicher sind“, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Roland Schüler. Zwei Zuschauer hätten die Grünen auf die Positionierung der Kamera aufmerksam gemacht.
„Wir haben den Videostream vergessen und uns darauf verlassen, dass es eine geheime Abstimmung ist“, räumte Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker ein. Sie halte den Beschluss dennoch für rechtssicher. „An der Abstimmung ist nichts falsch gelaufen“, sagte sie am Mittwoch. Kein Mitglied der Bezirksvertretung habe während der laufenden Sitzung den Stream angeschaut und somit auch nicht sehen können, wie sie abgestimmt habe.
Sitzungen der BV werden normalerweise nicht per Videostream ins Internet übertragen – das Gremium hatte die Technik aufgrund des überdurchschnittlich großen Interesses der Öffentlichkeit eigens für die beiden Sitzungen bestellt, in denen es um die FC-Erweiterung ging. Die BV beauftragte das Unternehmen direkt. Das OB-Büro und die Stadtverwaltung seien nicht direkt beteiligt gewesen. „Wir haben der BV lediglich die Kontaktdaten der Firma übermittelt, die sonst städtische Pressekonferenzen als Videostream im Internet möglich macht“, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Blömer-Frerker bestätigte, dass sich das Bürgeramt Lindenthal um die Beauftragung des Unternehmens kümmerte.
Die Stadtverwaltung argumentierte am Mittwoch, dass die Bezirksvertretung lediglich eine Gelegenheit zur Stellungnahme haben musste. Das sei erfolgt, weshalb das in der NRW-Gemeindeordnung verankerte Anhörungsrecht nicht verletzt worden sei. Somit war es aus Sicht der Stadt letzten Endes egal, ob die Abstimmung geheim erfolgte oder nicht.
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Der Vorgang verdeutlicht, dass die Ausbaugegner nichts unversucht lassen, um den Neubau von drei Trainingsplätzen und einem Leistungszentrum im denkmalgeschützten Grüngürtel zu verhindern oder zumindest noch einmal hinauszuzögern. Für die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag ist zu erwarten, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für die Erweiterung stimmen wird. Die Vertreter der drei Fraktionen hatten sich in den zurückliegenden Sitzungen des Sportausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses bereits dafür ausgesprochen, während Grüne und Linke das Vorhaben ablehnen.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von dem Ratsbündnis aus CDU und Grünen unterstützt wird, hatte sich zunächst für den Ausbau des Rhein-Energie-Sportparks am Geißbockheim positioniert, im vergangenen Sommer aber ihre Meinung geändert. Der FC solle sich einen anderen Standort suchen. „Mir wird von manchen eine Kehrtwende zu früheren Aussagen vorgeworfen, aber et kann mich doch schließlich keiner daran hindern, alle Tage klüger zu werden, wie Adenauer seine Haltung zur Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit auf den Punkt brachte“, teilte Reker am Mittwoch mit. Verlässlichkeit bedeute nicht Sturheit, sondern Lernfähigkeit. „Ich möchte unseren Grüngürtel schützen und gemeinsam mit dem 1. FC Köln eine gute Alternative entwickeln“, so Reker weiter. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat befindet sich entsprechend auch ein alternativer Vorschlag, der einen anderen Standort – wie etwas Marsdorf – ins Spiel bringt.
Nicht genügend Platz in Marsdorf
Das Ergebnis eine Prüfung durch die Stadtverwaltung zeigte allerdings, dass der Standort Rhein-Energie-Sportpark im Grüngürtel die beste Alternative für die geplante Erweiterung sei. In Marsdorf sei für das geplante Frischezentrum – das ein Ersatz für den Großmarkt im Kölner Süden sein soll – und ein Trainingsgelände des 1. FC Köln zudem nicht genügend Platz.
Die Bürgerinitiative Grüngürtel für alle und die Naturschutzorganisation BUND haben bereits angekündigt, Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einreichen zu wollen, falls der Stadtrat heute den Ausbau des FC-Trainingsgeländes beschließen sollte. Sie befürchten schwerwiegende Eingriffe in den Grüngürtel und berufen sich unter anderem darauf, dass sich der überwiegende Teil der von Bürgern eingereichten 7147 Stellungnahmen gegen die FC-Erweiterung ausgesprochen hatte. Ein Gutachten der Stadt stellte hingegen fest, dass lediglich der Boden und die Naherholung nach dem Bau der Trainingsplätze gefährdet seien – klimatische Auswirkungen und eine Lärmbelastung für die Anwohner seien nicht zu erwarten.
